Bekommt ein Ehepaar ein Kind, ist der Mann rechtlich sein Vater - egal, ob er auch der Erzeuger ist. Bei lesbischen Paaren wird zunächst nur eine Mutter anerkannt. Justizminister Buschmann will das ändern. Gleichgeschlechtliche Eltern sollen in der gesamten EU gestärkt werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die sogenannte Co-Mutterschaft rechtlich anerkennen. Buschmann sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger": "Wenn ein Kind in eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geboren wird, ist der Mann - unabhängig von der biologischen Vaterschaft - rechtlich der Vater. Die Frage ist, warum dies in einer Ehe zwischen zwei Frauen anders sein soll."

Entscheidend sei für ihn, "dass sich zwei Menschen um das Kind kümmern, Liebe und Geborgenheit spenden und auch rechtlich als Gemeinschaft für das Kind einstehen". Nach seiner Überzeugung müsse es daher zum Normalfall werden, dass in einer Ehe die beiden Mütter "als Eltern im Sinne einer gemeinsamen Mutterschaft anerkannt werden". Der FDP-Politiker ergänzte: "Die Rechte des biologischen Vaters dürfen wir dabei jedoch nicht aus dem Blick verlieren."

Leben 11.01.21

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Schon länger wird an einer Reform des Abstammungsrechts gearbeitet. Derzeit gibt es zur Elternschaft keine gesetzliche Regelung für ein verheiratetes Frauen-Paar. Mit diesem Umstand beschäftigt sich auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Elternschaft soll in allen EU-Staaten gelten

Buschmann dringt auf die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der EU, das die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern und ihrer Kinder stärkt. Eine Elternschaft, die in einem EU-Land anerkannt wird, soll demnach auch in den anderen EU-Staaten anerkannt werden - unabhängig davon, ob es sich um gleichgeschlechtliche Partnerschaften handelt. Bei einem EU-Treffen in Lille sagte Buschmann, dass zwar jedes Land weiterhin selbst darüber entscheiden könne, was seiner Ansicht nach eine Familie sei. Doch die Entscheidungen anderer Länder sollten akzeptiert werden.

Politik 22.01.22

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"Das umfasst meiner festen Überzeugung nach natürlich auch moderne Familienformen, das umfasst auch gleichgeschlechtliche Ehen, das umfasst auch Familien, in der gleichgeschlechtliche Partner Kinder erziehen", sagte der FDP-Politiker. Der europäische Raum der Freizügigkeit sei nur dann vollständig, wenn Familien gemeinsam diesen Raum nutzen könnten.

Der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti nannte ein Beispiel, bei dem gleichgeschlechtliche Eltern mit ihrem Kind von einem EU-Land in ein anderes ziehen. Wenn die Elternschaft dort nicht anerkannt werde, könne es Probleme etwa bei der Erlaubnis einer Operation oder der Schulanmeldung geben.

Der EuGH hatte im Dezember die Rechte sogenannter Regenbogenfamilien gestärkt und dies mit der Bewegungsfreiheit in der EU begründet. Widerstand könnte allerdings von Ländern mit eher konservativer Haltung wie Polen oder Ungarn kommen.