Politik

Teils nicht verfassungskonform Polen moniert EU-Menschenrechtskonvention

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Polens stellvertretender Justizminister Sebastian Kaleta spricht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau von einem "schönen Tag für die polnische Rechtsstaatlichkeit".

(Foto: picture alliance / PAP)

Im Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.

Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. "Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt", twitterte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta. Der Europarat erklärte daraufhin, das Urteil gebe Anlass zur "Sorge".

Konkret geht es um Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von 47 Staaten unterzeichnet wurde - darunter auch Polen. "Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten (...) oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren (...) verhandelt wird", heißt es darin.

"Man kann den Verfassungsgerichtshof nicht als Gericht betrachten"

Dieser Artikel dürfe aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht angewandt werden, um die Unabhängigkeit der Richter am Verfassungsgericht zu prüfen, heißt es nun in dem Urteil. Denn Grundlage der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter seien "die polnische Verfassung und andere Gesetze". In seiner Urteilsbegründung brachte der Verfassungsrichter Wojciech Sych dies auf die Formel: "Man kann den Verfassungsgerichtshof nicht als Gericht betrachten." Somit müsse Polen auch ein bestimmtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzen.

Es sei ein "schöner Tag für die polnische Rechtsstaatlichkeit und Souveränität", erklärte Kaleta weiter. Mit dem Urteil habe das Verfassungsgericht "einen weiteren Versuch einer externen und illegalen Einmischung in das polnische System gestoppt". Das polnische Justizministerium hatte den Fall vor das Verfassungsgericht gebracht, nachdem der EGMR Polen im Mai wegen der "irregulären" Ernennung eines Verfassungsrichters verurteilt hatte.

Der Europarat zeigte sich angesichts der Entscheidung besorgt. "Das heutige Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ist beispiellos und gibt Anlass zu ernster Besorgnis", erklärte Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric. Alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats hätten sich verpflichtet, "die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten".

Oppositionspolitiker: Situation wie in Russland

Auch die polnische Oppositionspolitikerin Kamila Gasiuk-Pihowicz kritisierte das Urteil scharf. "In Russland wählt das Verfassungsgericht auch die Urteile aus, an die es sich halten will", sagte sie. Polen habe die Europäische Menschenrechtskonvention vor 30 Jahren unterzeichnet, nun versuche die Regierung, das Land "aus der Gruppe der demokratischen Länder drängen".

Kritiker werfen der Regierung in Warschau vor, mit ihren Justizreformen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Der EGMR hat Polen bereits mehrfach wegen seiner umstrittenen Justizreformen verurteilt. Unter anderem fällte er im Juli ein Urteil gegen die sogenannte Disziplinarkammer, anhand derer die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegen Korruption, anderes Fehlverhalten und gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorgehen will. So ist etwa die Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Julia Przylebska, enge Vertraute von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Kürzlich hatte dieses Gericht den Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht festgestellt.

Die jetzige Entscheidung des Verfassungsgerichts bezieht sich auf ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs vom 7. Mai dieses Jahres. Die Firma Xero Flor hatte geklagt, nachdem das polnische Verfassungsgericht ihren Fall abgelehnt hatte. Weil es Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung eines der Richter gab, die diese Entscheidung getroffen hatten, rief die Firma das Gericht in Straßburg an. Dieses gab dem Kläger Recht und sprach ihm eine Entschädigung zu.

Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa

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