Kopieren verboten"Oktoberfest" ist geschützte MarkeDie Wiesn fällt das zweite Jahr in Folge wegen der Corona-Krise aus. Könnte es aber woanders ein Oktoberfest als Ersatz geben? Zumindest nicht unter diesem Namen. Die Stadtverwaltung hält jetzt die Markenrechte an zahlreichen Begriffen rund um die Gaudi. 15.09.2021
Streit um RechtsstaatlichkeitEVP droht Polen und Ungarn mit RotstiftDer EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.09.09.2021
"Frauen über EU-Grenze gedrängt"Kroatien rechtfertigt PushbacksEin internationales Recherchenetzwerk filmt kroatische Grenzpolizisten bei der Abschiebung von Frauen und Kindern nach Bosnien-Herzegowina. Die Regierung in Zagreb leugnet die Zurückweisungen nicht, nennt sie aber legal. Die Vorfälle könnten ein Nachspiel in Brüssel haben. 23.06.2021
Riesige Marktmacht missbraucht?EU-Kommission ermittelt gegen FacebookFacebook ist in den Fokus der EU-Kartellbehörde gerückt: Das weltgrößte Online-Netzwerk könnte gegen EU-Recht verstoßen, indem es Daten seiner Werbekunden missbräuchlich verwendet. Dabei ist Facebook nicht der erste US-Internet-Konzern, den die EU unter die Lupe nimmt. 04.06.2021
Nur 30 Gramm Chips?Mini-Portionsangaben sollen verschwindenVon einem Schokoriegel nur drei Viertel essen? So müsste man es machen, wenn man nur die auf der Packung für eine Portion ausgewiesenen Kalorien zu sich nehmen will. Völlig irreführend, finden Hamburg und Brandenburg und fordern Änderungen.02.05.2021
Gleiche Rechte wie BundeswehrScholz strebt EU-Armee anVizekanzler Scholz hat große Visionen für die Europäische Union: Ein gemeinsames Militär soll aufgebaut und vom Europarlament kontrolliert werden. Das ginge allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten der EU mehr Macht übertragen. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert ein Umdenken. 28.03.2021
Beweislastumkehr als InstrumentBund will Whistleblower besser schützenAuf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.12.12.2020
Diskriminierung beim Kindergeld?EU-Kommission verklagt ÖsterreichMillionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten, während ihre Kinder in der Heimat bleiben. Österreich zahlt in solch einem Fall weniger Kindergeld. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.14.05.2020
Umstrittene JustizreformEU eröffnet neues Verfahren gegen PolenSeit Mitte Februar müssen polnische Richter mit drakonischen Strafen rechnen, wenn sie die Entscheidungen anderer Richter oder Gerichte infrage stellen. Für die EU ist das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, sie leitet ein Verfahren ein - es ist nicht das erste seiner Art.29.04.2020
EuGH stärkt Rechte von AnwohnernLuftschadstoff-Überschreitungen nie erlaubtAn vielen Orten Deutschlands sind die Feinstaub- und Stickstoffoxidwerte zu hoch - zumindest laut EU-Richtlinien. CSU-Politiker bezweifeln, dass die Werte aussagekräftig sind. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt nun das Gegenteil.26.06.2019
