Migrationsforscher im Interview"Flüchtlingskrise diesen Winter wird größer als 2015"Putins Angriffe auf die Ukraine stürzen die EU in eine historische Flüchtlingskrise. Zusammen mit den Menschen, die über die Balkanroute einreisen, stehe Deutschland diesen Winter vor einer einzigartigen humanitären Herausforderung, sagt Migrationsforscher Knaus ntv.de.30.10.2022
Erst im Arbeitsprogramm für 2023EU-Recht auf Reparatur verspätet sichReparieren statt wegwerfen: Nach Ansinnen der EU-Kommission sollen Verbraucher beim Kauf von Produkten über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verspätet sich nun aber.18.10.2022
Freigabe von CannabisDroht Lauterbach ein Debakel wie Scheuer bei der PKW-Maut?Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen.17.09.2022Von Martin Schmitz
Lesbische Ehepaare mit KindCo-Mütter sollen rechtlich anerkannt werdenBekommt ein Ehepaar ein Kind, ist der Mann rechtlich sein Vater - egal, ob er auch der Erzeuger ist. Bei lesbischen Paaren wird zunächst nur eine Mutter anerkannt. Justizminister Buschmann will das ändern. Gleichgeschlechtliche Eltern sollen in der gesamten EU gestärkt werden.04.02.2022
Teils nicht verfassungskonformPolen moniert EU-MenschenrechtskonventionIm Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.24.11.2021
Kopieren verboten"Oktoberfest" ist geschützte MarkeDie Wiesn fällt das zweite Jahr in Folge wegen der Corona-Krise aus. Könnte es aber woanders ein Oktoberfest als Ersatz geben? Zumindest nicht unter diesem Namen. Die Stadtverwaltung hält jetzt die Markenrechte an zahlreichen Begriffen rund um die Gaudi. 15.09.2021
Streit um RechtsstaatlichkeitEVP droht Polen und Ungarn mit RotstiftDer EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.09.09.2021
"Frauen über EU-Grenze gedrängt"Kroatien rechtfertigt PushbacksEin internationales Recherchenetzwerk filmt kroatische Grenzpolizisten bei der Abschiebung von Frauen und Kindern nach Bosnien-Herzegowina. Die Regierung in Zagreb leugnet die Zurückweisungen nicht, nennt sie aber legal. Die Vorfälle könnten ein Nachspiel in Brüssel haben. 23.06.2021
Riesige Marktmacht missbraucht?EU-Kommission ermittelt gegen FacebookFacebook ist in den Fokus der EU-Kartellbehörde gerückt: Das weltgrößte Online-Netzwerk könnte gegen EU-Recht verstoßen, indem es Daten seiner Werbekunden missbräuchlich verwendet. Dabei ist Facebook nicht der erste US-Internet-Konzern, den die EU unter die Lupe nimmt. 04.06.2021
Nur 30 Gramm Chips?Mini-Portionsangaben sollen verschwindenVon einem Schokoriegel nur drei Viertel essen? So müsste man es machen, wenn man nur die auf der Packung für eine Portion ausgewiesenen Kalorien zu sich nehmen will. Völlig irreführend, finden Hamburg und Brandenburg und fordern Änderungen.02.05.2021
