EU-Recht

Mit dem Kauf von Twitter durch Elon Musk ändert sich nicht nur der Name der Online-Plattform. Insbesondere eine Umstellung verstößt nach Auffassung der EU-Kommission gegen geltendes Recht. Für den Tech-Milliardär könnte das teuer werden.

Die AfD-Abgeordneten im Europaparlament werden auch in den kommenden Jahren einer Fraktion angehören - zusammen mit Vertretern aus acht anderen Ländern. Doch die insgesamt 28 Abgeordneten dürften im Parlament im Schatten einer anderen Rechts-Fraktion stehen.

Ungarns Ministerpräsident Orban erfüllt sich einen Traum durch die Gründung seiner Fraktion im EU-Parlament. Seine "Patrioten für Europa" setzen sich für einen Diktatfrieden in der Ukraine ein - ganz nach dem Geschmack von Präsident Putin. Damit isolieren sie sich von den anderen Rechten in der EU. Von Lea Verstl

Ungarns Premier Orban schmiedet in Rekordzeit ein neues Rechtsbündnis in Europa. Inzwischen hat es genug Mitglieder, um im EU-Parlament als drittstärkste Kraft aufzutreten. Das bringt neben mehr Geld für die Mitglieder auch mehr Einfluss bei der Parlamentsarbeit.

Ein Patt bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag würde Präsident Macron Luft zum Leben lassen und einen EU- und deutschfeindlichen Premier verhindern. Denn den gäbe es von rechts wie von links. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Mehr als 100.000 Geflüchtete versuchen im vergangenen Jahr, über die Balkanroute in die EU zu gelangen. Nun vereinbaren Serbien und Brüssel, dass die Grenzschutzagentur Frontex in Serbien mehr Rechte erhält.

Nach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel.

KI-Entwickler müssen künftig offenlegen, welche Daten sie für das Training ihrer Künstlichen Intelligenz verwenden. Das schreibt der "AI Act" der EU vor. Die EU-Kommission will so die Rechte von Künstlern schützen. Doch viele Unternehmen sträuben sich.

Nach den Europawahlen steht fest: Rechte und populistische Parteien haben in vielen EU-Ländern deutlich zugelegt. Ökonomen sehen den Wirtschaftsstandort Europa und den Euro in Gefahr. Deutschland werde zu den größten Verlierern eines gespaltenen Europas gehören, sagt etwa DIW-Chef Fratzscher.

Die rechte Partei der italienischen Ministerpräsidentin Meloni hat bei der Europawahl zugelegt. Meloni freut sich, hält sich aber weiter bedeckt, was die Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen betrifft. Das hat auch mit der Französin Le Pen zu tun. Von Andrea Affaticati, Mailand