Vorwürfe kurz vor BlockadeWissing: Letzte Generation hat nie Dialog gesuchtWer spricht hier nicht mit wem? Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben die Klimaaktivisten der Letzten Generation bisher keinen Austausch mit ihm gesucht. Das sagt er in einem Interview nur kurz vor den ersten Blockade-Aktionen in der Hauptstadt. Er äußert auch einen Wunsch.19.04.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD wird stärker, Union und Grüne haben VerlusteDie AfD kann sich in dieser Woche als einzige größere Partei über wachsende Zustimmung freuen. Mit 15 Prozent liegt sie 6 Prozentpunkte über ihrem Umfrageergebnis von April 2022. Bei der Kanzlerfrage kommt Amtsinhaber Scholz nicht an Merz vorbei. 18.04.2023
Länder sollen sich äußernWissing hat es bei Autobahnprojekten eiligNach dem Koalitionsbeschluss zum teils beschleunigten Autobahnausbau will sich der Bundesverkehrsminister schleunigst an die Umsetzung machen. Noch in diesem Monat sollen die Länder sich zu den Plänen positionieren. Bei einigen Landesregierungen könnte das Interesse allerdings zurückhaltend sein.18.04.2023
Hoher CO2-Ausstoß im VerkehrKanzleramt befreit Wissing von Klima-SofortprogrammDas Bundesverkehrsministerium verfehlt die Klimaziele. Konsequenzen muss es nicht befürchten. Denn die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, Sektoren bei Zielen für den Klimaschutz nicht mehr einzeln abzurechnen. Verkehrsminister Wissing kann sich nun weigern, Maßnahmen zu ergreifen.17.04.2023
Neue FDP-Spitzenkandidatin?Strack-Zimmermann will nach Brüssel wechselnSie ist eine der bekanntesten Bundespolitikerinnen der Liberalen - spätestens seit dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein vertrautes Gesicht in Deutschland. Nun will die FDP-Politikerin ihr Glück in Brüssel versuchen.17.04.2023
FDP gegen "Jedermannspflicht"Ampel streitet über RusslandsanktionenTrotz zahlreicher Sanktionspakete gegen Russland reißt der Handel mit russischen Unternehmen nicht vollends ab. Wirtschaftsminister Habeck will dies nun ändern: künftig sollen Firmen verpflichtet werden, einen Verdacht zu melden. Die FDP-geführten Finanz- und Justizministerien sind jedoch zögerlich. 17.04.2023
Fokus auf Bildung bei LiberalenStark-Watzinger will Vize-Posten bei FDPBildungsministerin Bettina Stark-Watzinger strebt an die FDP-Parteispitze. Das berichtet der "Spiegel". Dafür wird die derzeitige FDP-Vize Nicola Beer - wohl einvernehmlich - auf eine neue Kandidatur verzichten. 17.04.2023
Im öffentlich-rechtlichen TVJunge Liberale wollen Unterhaltungsshows einstampfenDer Rundfunkbeitrag in Deutschland droht deutlich zu steigen. Die Jungen Liberalen wollen gegensteuern, indem sie das Ende von zu teuren Unterhaltungsformaten fordern, die "null zur politischen Information beitragen" würden. Für diese könnte ebenso gezahlt werden wie für ein Netflix-Abo, heißt es.17.04.2023
"Land nicht in gutem Zustand"FDP zweifelt an Orden für MerkelWenn Merkel am Montag den höchsten deutschen Verdienstorden erhält, wird kein Vertreter aus der Führungsriege der Union im Publikum sitzen. Stattdessen applaudiert Kanzler Scholz. Auch nicht eingeladen ist die FDP. Entsprechend frei zweifelt man dort an der "historischen Größe" der Geehrten. 17.04.2023
Kosten für FlüchtlingsaufnahmeFDP-Fraktionschef Dürr: Länder müssen zahlenDie Kommunen klagen über steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. FDP-Fraktionschef Dürr macht ihnen keine großen Hoffnungen, dass der Bund mit weiteren Milliarden aushilft. Verantwortlich seien die Länder. 16.04.2023
