Keine Beratung auf EU-GipfelVerbrenner-Aus verschwindet von EU-TagesordnungMit seiner Blockadehaltung gegen das Ende der Verbrenner-Motoren setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing in der EU durch. Da er einen Kompromiss der Kommission zu E-Fuels ablehnt, wird das Thema beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst besprochen.22.03.2023
"Eine Entgleisung"Kubicki entschuldigt sich bei HabeckHabecks Freiheitsbegriff könnte sich auch Kremlchef Putin anschließen. Zu dieser Entgleisung lässt sich FDP-Vize Kubicki in einem Interview herab. Einen Tag später rudert er zurück.22.03.2023
"Haben wir keinen Bock drauf"Habeck macht seinem Ärger über die Koalition Luft Die Grünen sind bedient. Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Versuche in der Ampel-Koalition, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen". Er wirft FDP und SPD vor, Fortschritt zu verhindern - und fürchtet, dass die Parteien bei der kommenden Bundestagswahl dafür belohnt werden.21.03.2023
FDP drängelt weiterHabeck im Heizungsstreit kompromissbereitDer Klimaschutzminister hat längst Übergangsfristen und ein Hilfsprogramm zugesagt, doch die massive Kritik an seinen Heizungsplänen reißt nicht ab. Nun verspricht Habeck noch mehr - der Grüne will vor allem den Einstieg in den Ausstieg aus Gas und Öl schaffen. Die FDP ist aber noch nicht zufrieden.21.03.2023
Familienministerin im FrühstartPaus: "Rassismus ist Alltag in Deutschland"Die Bundesfamilienministerin hält den Kampf gegen Rassismus für nicht ausreichend. Sie fordert, den Begriff "Rasse" zügig aus dem Grundgesetz zu streichen. In der Debatte um die Kindergrundsicherung macht sie Druck auf die FDP.21.03.2023
"Versagen muss Folgen haben"Neubauer startet Online-Petition für Rücktritt von WissingAls "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" bezeichnet Aktivistin Luisa Neubauer das politische Engagement von Verkehrsminister Wissing. Der FDP-Politiker habe im Kampf gegen den Klimawandel auf ganzer Linie versagt. Das soll ihrer Ansicht nach nicht ohne Konsequenzen bleiben.21.03.2023
Ermittler schweigen zu DetailsAngeschossener FDP-Kreisrat wohl kein ZufallsopferIm Raum Stuttgart bewohnt ein FDP-Kommunalpolitiker einen abgelegenen Bauernhof. Durch die Fenster hindurch wird am Sonntagabend auf den Mann geschossen. Der Landwirt wird schwer verletzt. Das Dorf ist schockiert, die Ermittler glauben nicht an eine Zufallstat. 20.03.2023
Täter feuerte durchs FensterFDP-Politiker in eigener Wohnung angeschossenAm frühen Sonntagmorgen schießt ein Unbekannter in der Nähe von Stuttgart mehrmals auf den FDP-Politiker Georg Gallus Junior. Der 65-Jährige kommt in eine Klinik und wird notoperiert. Die Polizei prüft nun einen Zusammenhang mit ähnlichen Taten in der Region.20.03.2023
Streit um E-Fuels nach 2035Lindner kontert Frankreich beim Verbrenner-AusWeil Berlin Widerstand gegen ein Verbrenner-Aus in der EU leistet, kündigt Frankreich ein Kräftemessen mit Deutschland an. Finanzminister Lindner antwortet seinem Amtskollegen in Paris und erklärt ihm, dass die französische Autoindustrie ebenfalls skeptisch sei. 17.03.2023
China protestiertErste Ministerreise nach Taiwan seit 26 JahrenErstmals seit mehr als einem Vierteljahrhundert fliegt wieder ein Mitglied der Bundesregierung nach Taiwan. Bei ihrer zweitägigen Visite geht es Bildungsministerin Stark-Watzinger vor allem um die Themen Halbleiter und Fachkräfte.17.03.2023
