Scholz' Sprecher ordnet einKlimaaktivisten beschmieren Ampel-ParteizentralenDie Klimaaktivisten der "Letzten Generation" machen - trotz scharfer Kritik an ihrer jüngsten Straßenblockade in Berlin - weiter. Diesmal haben sie die Zentralen aller Ampel-Regierungsparteien im Visier.02.11.2022
RTL/ntv-TrendbarometerDie SPD zieht wieder mit den Grünen gleichDie Wahl in Niedersachsen und das Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit bringen der SPD etwas Erholung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei liegt wieder gleichauf mit den Grünen, aber weiter deutlich hinter der Union.02.11.2022
Prüfergebnis vorgegeben?FDP macht Grünen in AKW-Frage schwere VorwürfeErst vor zwei Wochen spricht Kanzler Scholz im Streit um die deutschen Atomkraftwerke ein Machtwort. Doch jetzt gibt es neuen Ärger in der Ampel. Die FDP greift Berichte über angebliche Voreingenommenheit beim AKW-Prüfbericht grün geführter Ministerien auf und verlangt Aufklärung.01.11.2022Von Volker Petersen
Probleme gehen jetzt erst losEine Kommission allein macht noch keine Gaspreisbremse Die Gaspreis-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch in wichtigen Detailfragen wird es hakelig. Die Beteiligten sind sich nicht so einig geworden, wie es die Ampelkoalition gerne gehabt hätte. Zentrale Probleme der Gaspreisbremse bleiben ungelöst.31.10.2022Von Sebastian Huld
Bijan Djir-Sarai im "Frühstart""China ist Handelspartner - und systemischer Rivale"Der Umgang mit China bereitet der Ampelkoalition weiter Kopfzerbrechen. Vor der Abreise von Olaf Scholz nach Peking formuliert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klare Erwartungen an den Kanzler. 31.10.2022
"Förderung verantwortbar"Lindner will Gas-Fracking zur EnergieversorgungSeit 2017 ist die Ausbeutung von Gasvorkommen in Schiefer- und Kohleflözschichten in Deutschland verboten. Die FDP will dies ändern und macht Druck. Finanzminister Lindner ist sicher, dass sich so ein großer Teil des Bedarfs decken ließe.30.10.2022
"Daran arbeiten wir gerade"Lindner kündigt zusätzliche Gashilfen anDie Übernahme der Dezember-Abschläge und eine Preisbremse ab März sind bereits beschlossen, jetzt arbeitet die Regierung laut Finanzminister Lindner an weiteren Entlastungen für Gaskunden. Mittelfristig will der FDP-Chef die Versorgung auch durch heimisches Fracking-Gas decken.30.10.2022
Minister erteilt Ländern AbsageLindner: Kein weiteres Geld für Flüchtlingsaufnahme Christian Lindner erteilt den Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfen bei der Flüchtlingsaufnahme eine Absage. Vielmehr müsse man dafür sorgen, "ungeregelte Migration zu bremsen", sagt er. Beim Thema Einkommensteuer spricht sich der FDP-Chef für eine Anpassung an die Inflation aus. 29.10.2022
"OWD" für "Olaf will das"Scholz tritt in der Ampel als Basta-Kanzler aufBundeswehr-Milliarden, Atomstreit und jetzt der China-Deal: Schon drei Machtworte hat Olaf Scholz während der kurzen Regierungszeit der Ampel gesprochen. In Umfragen kommt ihm das zugute. Auch weil Grüne und FDP keinen Aufstand riskieren, sondern höchstens leise murren.27.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerScholz legt nach Machtwort zu, SPD verliertDas gesprochene Machtwort zur Verlängerung der Atomlaufzeiten bringt Olaf Scholz Zustimmung in seinem Amt als Kanzler ein. Die SPD kann im Trendbarometer von RTL und ntv davon aber nicht profitieren. Auch die Ampel-Parteien bekommen keine regierungsfähige Mehrheit zusammen.25.10.2022
