Im Frühstart von ntv übt Lars Klingbeil Kritik an der Ampel-Regierung. Statt schneller Entscheidungen habe es in den vergangenen Wochen zu viel Streit gegeben. Deshalb brauche es für Bürger noch in diesem Jahr schnelle finanzielle Entlastungen, fordert der SPD-Chef.

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, rechnet damit, dass die Ampel-Koalition die Vorschläge der Gaspreiskommission umsetzen wird. Die Bundesregierung werde das schnell diskutieren, sagte er im Frühstart von ntv. "Meine Erwartung ist, dass dieses Jahr noch Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Da muss jetzt zügig gehandelt werden", so Klingbeil.

Die Ampel könne nicht so weitermachen wie bisher. "Was aufhören muss ist, dass wir auf die Politik der Ampel gucken und vermessen, welche Partei hat sich wie durchgesetzt? Da war in den letzten Wochen zu viel öffentlicher Streit, da war zu viel Debatte. Auch das muss anders sein", betont der Vorsitzende der SPD.

Politik 10.10.22

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Das schlechte Wahlergebnis der FDP bei der gestrigen Landtagswahl hat laut Klingbeil auch Konsequenzen für die Ampel-Regierung in Berlin. "Das ist bitter. Das tut mir auch leid. Das wäre für Berlin sicherlich einfacher gewesen, wenn die FDP den Einzug in den Landtag noch geschafft hätte". Dass die Liberalen schon jetzt aus der Ampel aussteigen könnten, glaubt Klingbeil aber nicht: "Christian Lindner und die FDP wissen, welche große Verantwortung wir jetzt zu dritt als Ampel-Parteien gemeinsam tragen."

Mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD bei der Niedersachsenwahl sagte Klingbeil: "Das ist bitter, wenn in meinem Heimatland die AfD auf einmal zweistellig wird. Dann müssen wir uns damit auseinandersetzen", so der SPD-Vorsitzende. Viele Menschen hätten Klingbeil im Wahlkampf gesagt, sie würden AfD wählen, um der Ampel einen Denkzettel zu verpassen. "Das ist jetzt der große Auftrag und der Appell auch an die Ampel hier in Berlin, sich unterzuhaken, geschlossen zu agieren und die Probleme der Menschen zu lösen."