Politik

Stimmen zur Niedersachen-Wahl Rot und Grün liebäugeln, CDU sieht "Amtsbonus"

Das "erklärte Ziel" sei eine rot-grüne Koalition, sagte SPD-Vize Hubertus Heil.

Das "erklärte Ziel" sei eine rot-grüne Koalition, sagte SPD-Vize Hubertus Heil.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ihren Wahlsieg in Niedersachsen versteht die SPD auch als einen Erfolg der Ampel. Lediglich die FDP muss einen "Rückschlag hinnehmen", sagt Parteichef Lindner. Dem unterlegenen CDU-Kandidaten Althusmann zufolge trägt die Merkel-Ära eine Mitschuld an der Wahlschlappe.

Der Wahlsieg der SPD in Niedersachsen sorgt auch in Berlin für Jubel. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auf Twitter zum Wahlerfolg. "Das Ergebnis spricht eine klare Sprache", schrieb Scholz. "Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen." Er selbst tue das auch, so Scholz. "Niedersachsen bleibt in guten Händen."

Mit Blick auf eine mögliche rot-grüne Koalition zeigt sich der stellvertretende Parteivorsitzende Hubertus Heil zuversichtlich. SPD und Grüne hätten die größeren Schnittmengen, sagte der Bundesarbeitsminister. Das "erklärte Ziel" sei, zusammen zu regieren, wenn es für eine stabile Mehrheit reiche. Generalsekretär Kevin Kühnert sieht in dem Ergebnis auch eine Bestätigung der Politik auf Bundesebene. "Die Ampel-Parteien haben gemeinsam eine Stimmenmehrheit in Niedersachsen geholt", sagte Kühnert. Das gebe Rückenwind.

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CDU begibt sich auf Ursachensuche

Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, räumte derweil die Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein. "Das ist für uns kein schönes Ergebnis", sagte Czaja im ZDF. Ministerpräsident Weil sei es gelungen, "sich von dem Bundestrend völlig abzutrennen". Der unterlegene Spitzenkandidat Bernd Althusmann machte die Regierungsjahre der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel für seine Niederlage mitverantwortlich. "Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene - das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument in der Wahl immer und immer wieder vorgehalten", sagte Althusmann im Sender Phoenix.

Fehler des heutigen Parteichefs Friedrich Merz im Landtagswahlkampf sieht der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann aber keine. "Wenn Friedrich Merz sich nicht so eingesetzt hätte, meine Meinung, wäre das Ergebnis schlechter gewesen", sagte er. In Krisenzeiten wählten die Menschen diejenigen, die gerade an der Macht seien. "Diesen Amtsbonus hat Herr Weil volle Pulle ausgespielt, deswegen Glückwunsch."

Regierungswillen bei den Grünen

Die Grünen verstehen ihr voraussichtlich starkes Wahlergebnis als Auftrag zur Bildung einer rot-grünen Regierung in Niedersachsen. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem ZDF, das Ergebnis für die Grünen sei ein "Riesenvertrauensvorschuss". Er sehe darin den Auftrag, "dass wir auch regieren". Die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen, Julia Hamburg, signalisierte bereits die Bereitschaft zur Beteiligung an einer künftigen Regierung. Die Grünen würden alles dafür geben, Niedersachsen "in den nächsten fünf Jahren zu gestalten", sagte Hamburg vor Anhängern ihrer Partei in Hannover.

Kritisch sieht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aber die starken Stimmenzuwächse der AfD in Niedersachsen. Die Verluste der anderen demokratischen Parteien und der "Gewinn für Putinfans machen Sorgen", twitterte der Grüne.

Lindner spricht von linker Mehrheit

Die FDP hingegen muss um einen Einzug in den Landtag bangen. Angesichts des schwachen Abschneidens sprach Parteichef Christian Lindner von einem "Rückschlag für die FDP". "Wir wollten, dass die Politik der Mitte gestärkt wird", sagte er im ZDF. "In Hannover sieht es jetzt aus nach einer linken Mehrheit." Das liege auch daran, dass die CDU Wahlkampf gegen die FDP geführt habe und nicht gegen Rot-Grün. Auch hätten seine Liberalen bundespolitisch keinen Rückenwind aus der Ampelkoaltion heraus geben können. "Viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition", sagte Lindner.

Eine Diskussion über das Personal seiner Partei nach der Landtagswahl schließt FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber aus. Die Liberalen seien "ein geschlossenes Team", sagte Kubicki in der ARD. Dies gelte auch für Parteichef Lindner.

AfD: Sind in Niedersachsen angekommen

Feierlaune herrscht bei der AfD, die ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln konnte. Die AfD sei allen Widerständen zum Trotz "in einem schwierigen Bundesland wie Niedersachsen schlagartig angekommen", sagte Marzischewski-Drewes auf der Wahlparty der AfD. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla begründete die Stimmengewinne seiner Partei in Niedersachsen mit der Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger über die Ampel-Koalition in Berlin. Die AfD sei die einzige Partei, die die Bundesregierung "vor sich hertreibt", sagte Chrupalla in Hannover.

Linken-Chefin Janine Wissler zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Doch gab sich die Vorsitzende der Bundespartei auch kämpferisch. Im kommenden Jahr gebe es mindestens drei Landtagswahlen, und auf die werde man sich vorbereiten. "Es braucht eine starke linke Opposition im Parlament, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, und darum kämpfen wir", so Wissler.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP/rts

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