JU-Chef Kuban im "ntv Frühstart""SPD kümmert sich nur um Transferhilfeempfänger"TIlman Kuban, der scheidende Vorsitzende des CDU-Nachwuchses, der Jungen Union, übt scharfe Kritik an der Politik der Ampelregierung. Beim Bürgergeld werde die Union beharrlich bleiben. Die Ampel müsse sich bewegen.18.11.2022
FDP-Fraktionsvize im "Frühstart"Graf Lambsdorff fordert mehr Waffen für UkraineAls Reaktion auf den Raketentreffer in Polen spricht sich FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff für neue Waffenlieferungen für Kiew aus. Er lobt die besonnene Reaktion des Westens auf den Vorfall.16.11.2022
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Revolutionswächter des Iran gehören auf die Terrorliste der EU"FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die Verurteilung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine auf dem G20-Gipfel auf Bali und unterstützt weitere Sanktionen der EU gegen den Iran. Im Streit um das Bürgergeld kommt er der Union entgegen.15.11.2022
Kompromiss bei Sanktionen?FDP kommt Union beim Bürgergeld entgegenDie Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume. 15.11.2022
Im Bund wird's schwierigSchleswig-Holstein will Maskenpflicht in Bus und Bahn aufhebenDie Isolationspflicht für Corona-Infizierte ist in Schleswig-Holstein in wenigen Tagen obsolet, danach möchte Ministerpräsident Günther auch die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kippen. Die FDP im Bund ist offen für den Vorstoß, doch es gibt Widerstand.14.11.2022
Der Fahrplan zur Rentenreform So sieht der erste Schritt zur Aktienrente ausStatt Aktiensparen, wie es der FDP für die Rentenversicherung vorschwebte, ist es erstmal nur eine Aktienrücklage geworden. Ein Systemwechsel sieht anders aus. Doch von den zehn Milliarden Euro, die im kommenden Jahr angelegt werden, soll eine "Sogwirkung" ausgehen. 13.11.2022Von Laura Eßlinger
"Es gibt nur die Verfassung"Ex-Innenminister Baum ermahnt KlimaaktivistenDie Aktionen von Klimaaktivisten sorgen zunehmend für Unmut - und bei der CSU für Vergleiche mit den Linksterroristen der RAF. Ex-Bundesinnenminister Baum hält das für "dummes Zeug". Allerdings ermahnt auch er die Aktivisten und verweist auf die Verfassung.12.11.2022
Schuldenbremse eingehaltenBundeshaushalt steht nach langer VerhandlungsnachtHinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.11.11.2022
Mehr als ursprünglich geplantAmpel will Kindergeld auf 250 Euro anhebenEs gibt doch mehr Geld: In der Energiekrise will die Ampel Familien mehr als ursprünglich geplant entlasten. Dafür wird das Kindergeld auf monatlich 250 Euro erhöht. Über die neue Summe soll der Bundestag bereits morgen entscheiden.09.11.2022
FDP-Vizechef im "ntv Frühstart"Vogel: Midterms machen für uns keinen großen UnterschiedDer Ausgang der US-Kongresswahlen werde auf die hiesige Politik wenig Einfluss haben, sagt der FDP-Vize Vogel. Auch viele Republikaner würden die Ukraine weiterhin unterstützen wollen. Beim geplanten Bürgergeld zeigt er sich verhandlungsbereit. 08.11.2022
