Im Wahlkampf nennt Bundestagsvize Kubicki den türkischen Präsidenten Erdogan eine "Kanalratte". Dieser fühlt sich derart beleidigt, dass er den FDP-Politiker vor Gericht ziehen will. Der Tiervergleich stelle den türkischen Präsidenten als "sittlich verwahrlost" und "Ekel hervorrufend" dar.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Strafverfahren. Das berichtet der "Spiegel". Der FDP-Politiker hatte Erdoğan bei einem Wahlkampfauftritt in Hildesheim als "kleine Kanalratte" bezeichnet und in diesem Zusammenhang dessen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

Mit Schreiben vom 29. September erstattete der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan in Erdogans Namen Strafanzeige gegen Kubicki und stellte außerdem Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung. Das siebenseitige Schreiben ging wegen der örtlichen Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Hildesheim und liegt dem "Spiegel" vor.

Kaplan schreibt, die Bezeichnung "Kanalratte" müsse man so verstehen, dass Erdogan ein Mensch sei, "der als sittlich verwahrlost, moralisch heruntergekommen und Ekel hervorrufend angesehen wird". Es gehe Kubicki nicht um sachliche Kritik, sondern allein um Diffamierung. Verschärfend komme hinzu, dass der Ausdruck für Erdoğan "auch aus religiösen Gründen" schwer hinzunehmen sei. Im Übrigen habe Kubicki dem Präsidenten indirekt unterstellt, Flüchtende als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen. Das sei nachweislich unwahr.

Kubicki hatte den kontroversen Tiervergleich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim gezogen. Später verteidigte der FDP-Politiker seine Aussagen: Eine "kleine Kanalratte" sei ein "kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen". Weiter erklärte Kubicki, er habe diese Äußerung im Rahmen einer Ausführung über die Flüchtlingspolitik des türkischen Präsidenten getätigt, der einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen habe. Die türkische Regierung verurteilte Kubickis Aussagen "aufs Schärfste" und berief den deutschen Botschafter ein.