Miersch erklärt Gaspreisbremse"Gaspreisbremse könnte auch rückwirkend greifen"Matthias Miersch will möglichst schnell wirksame Preisbremsen für Gas und Strom. Im ntv.de-Interview erklärt der SPD-Fraktionsvize, warum erst im nächsten Jahr das Prinzip Gießkanne endet. Miersch will zudem bis März mehr Hilfen für Gaskunden umsetzen als die Gaspreis-Kommission vorschlägt.21.10.2022
Trotz vieler ungeklärter FragenWissing stellt Verbünden weitere ÖPNV-Vergünstigungen freiBund und Länder haben sich im Grundsatz auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket ab dem kommenden Jahr geeinigt. Verkehrsminister Wissing empfiehlt, etwaige weitere Rabatte von dieser Basis aus zu planen. Widerstand regt sich derweil gegen ein rein digitales Ticket.20.10.2022
Finanzminister bei MaischbergerLindner will Grüne "nicht durch weitere Forderungen quälen"Kaum hat Bundeskanzler Scholz in der AKW-Frage ein Machtwort gesprochen, kommt auf FDP-Chef und Finanzminister Lindner neuer Ärger zu. Der Bundesrechnungshof rügt die Finanzierung des Entlastungspaketes der Ampel. Über beides Spricht Lindner in der ARD-Sendung Maischberger. 20.10.2022Von Marko Schlichting
Berliner WahlchaosAmpel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.19.10.2022
Grün-Liberales StrategiepapierDeutschland soll Ukraine mehr Waffen liefernDas Wort "Panzer" kommt in einem Papier, das 24 Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP verfasst haben, nicht vor. Doch die Stoßrichtung geht an die Adresse der SPD: Die Lage in der Ukraine sei dramatisch, Deutschland müsse dafür sorgen, dass Kiew sich besser wehren kann. 19.10.2022
Was heißt Richtlinienkompetenz?Scholz greift mit Machtwort zum äußersten MittelBundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur selten zum Einsatz kommt - aus gutem Grund.18.10.2022Von Marc Dimpfel
AKW-Ära endet Mitte AprilScholz: "Kauf neuer Brennstäbe ist ausgeschlossen"Nach dem Kanzler-Machtwort im AKW-Streit zwischen Grünen und FDP scheinen die im Clinch gelegenen Koalitionspartner auf Linie gebracht. Scholz bekräftigt noch einmal, dass am 15. April mit Atomkraft in Deutschland Schluss sein soll. Opposition und Industrie liebäugeln indessen mit mehr.18.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD erreicht nach Monaten wieder 20 ProzentDas Machtwort des Kanzlers spielt in dieser Umfrage noch keine Rolle - aber die SPD gewinnt im Trendbarometer von RTL und ntv zwei Prozentpunkte hinzu und macht damit den größten Sprung seit Langem.18.10.2022
Hofreiter im "Frühstart" bei ntv"Die FDP ist halt ideologisch verbohrt"Nach dem Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit kritisiert der Grüne Anton Hofreiter die Entscheidung und den Koalitionspartner FDP. Ihmzufolge nehmen die Grünen die Entscheidung "um des lieben Friedens Willen hin". Er piesackt die FDP mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen. 18.10.2022
Scholz' Basta im AKW-StreitDie Ampel liefert ein erbärmliches SchauspielEndlich ist der AKW-Streit fürs Erste beendet. Doch Olaf Scholz' Machtwort kennt nur Verlierer: vom Kanzler über Christian Lindner bis hin zu den Grünen und der Ampel als Ganze - von den Wählern ganz zu schweigen.18.10.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
