Kühnert geht auf Söder los Bund und Länder streiten über EntlastungspaketVor dem Spitzentreffen zur Energiekrise zoffen sich Bund und Länder weiter über die Finanzierung der geplanten Entlastungen. SPD-Generalsekretär Kühnert geht den bayrischen Ministerpräsidenten hart an. Auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse wird laut.19.09.2022 Uhr
Kindergeld, Freibeträge, Steuern Kabinett beschließt weite Teile des EntlastungspaketsZum teilweisen Ausgleich der Inflation sowie der hohen Energiepreise schnürt die Ampel ein milliardenschweres Entlastungspaket. Ein Großteil der Maßnahmen ist nun vom Kabinett abgesegnet.14.09.2022 Uhr
Christian Dürr im "Frühstart" "Arbeit muss sich wieder lohnen"FDP-Fraktionschef Dürr lobt das neue Bürgergeld. Es mache das Arbeiten wieder attraktiv, weil sich das Hinzuverdienen lohnt. Die Kritik, es sei zu niedrig und begünstige ewige Weiterbildungsmaßnahmen, lässt er nicht gelten.14.09.2022 Uhr
35 Prozent mit Kanzler zufrieden Scholz' Kabinett bekommt schlechte NotenDie Liste der Herausforderungen ist lang: Inflation, Krieg in der Ukraine, Klimawandel geben der Regierung viel zu tun. Doch bei den Wählerinnen und Wählern ist die Zufriedenheit mit dem Kanzler und seinen derzeit wichtigsten Ministern eher durchwachsen.13.09.2022 Uhr
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne stürzen ab, CDU legt zuGas- und Strompreise, Entlastungen, Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke: Das Thema Energiekrise treibt viele Menschen in Deutschland um. Und Wirtschaftsminister Habeck machte zuletzt nicht immer eine gute Figur. Im Trendbarometer rutscht nicht nur er, sondern auch seine Partei ab.13.09.2022 Uhr
Nachfolger für Hartz IV Regierung will Bürgergeld von 502 EuroDie Ampelparteien wollen die Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzen. Zugleich soll es neu berechnet werden. So werden Lohnentwicklung und Inflation berücksichtigt. Ein erster Entwurf aus dem Arbeitsministerium liegt jetzt vor.12.09.2022 Uhr
Michael Kruse im "ntv Frühstart" FDP-Energiesprecher fordert EU-Nachfragekartell für GasDie EU-Energieminister diskutieren heute über eine europäische Strompreisbremse und die gemeinsame Abschöpfung von Übergewinnen. Entscheidend, um die Preise kurzfristig zu senken, ist aus Sicht des energiepolitischen Sprechers der FDP aber ein Preissignal. 13.04.2023 Uhr
Zufrieden mit Entwicklung Lindner sieht bei Coba-Ausstieg keinen Grund zur EileIn der Finanzkrise muss der Staat die Commerzbank retten. Fast eineinhalb Jahrzehnte später hält der Bund noch immer Anteile. Inzwischen blickt das Finanzministerium zufrieden auf die Entwicklung der Bank und gibt sich betont entspannt beim Thema Ausstieg.09.09.2022 Uhr
Union nimmt Habeck aufs Korn Scholz zeigt sich heute ungewohnt rauflustigDie Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus.08.09.2022 UhrVon Sebastian Huld
Einfach, digital, bezahlbar Wissing stellt raschen 9-Euro-Ticket-Nachfolger in AussichtMit Beginn des neuen Jahres soll es das neue Ticket für den ÖPNV geben. Das kündigt Verkehrsminister Wissing im Bundestag an. Die Union moniert, dass ein solches Ticket das Angebot nicht verbessere und dringt ebenso wie der Lobbyverband VCD auf einen Ausbau des Systems.08.09.2022 Uhr