Bürgergeld ist beschlossenBesser als Hartz IV und besser als sein RufWenn das Bürgergeld die größte Sozialreform seit 20 Jahren ist, dann kann die GroKo im Sozialwesen nicht viel gemacht haben. Dennoch geht die Ampel mit der neuen Grundsicherung auch wichtige Schritte nach vorn.25.11.2022Von Frauke Niemeyer
Flughafen BER lahmgelegt Auch die Grünen kritisieren Letzte Generation Die Aktivisten der Letzten Generation schaffen es derzeit fast täglich in die Schlagzeilen. Am Donnerstag kleben sie sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER fest. Die Reaktionen sind fast parteiübergreifend empört, die AfD ruft nach dem Verfassungsschutz. 25.11.2022
Ein Jahr SPD, Grüne und FDPDer Gewinner des Ampel-Vertrages ist ...Vor einem Jahr gaben SPD, FDP und Grüne mit der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags den Startschuss für die Ampel-Regierung. Viel wurde diskutiert, welche Partei für sich am meisten herausgeholt habe. Inzwischen ist recht deutlich, dass sich vor allem ein Partner im Bündnis clever positioniert hat.24.11.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
FDP schlägt 33 Prozent vorGrüne streiten für höhere ÜbergewinnsteuerIn der Ampel stehen die Zeichen auf Konflikt: Die FDP sperrt sich dagegen, Gaskonzerne bei Krisengewinnen über Gebühr zur Kasse zu bitten. Lindner will beim europäischen Minimalsatz von 33 Prozent bleiben. Das erscheint den Grünen viel zu niedrig. 23.11.2022
FDP beklagt WidersinnHabeck will noch höhere Ökostrom-PreisgarantieIn seinem Entwurf zur Strompreisbremse verspricht Habeck den Produzenten für Ökostrom einen 20-prozentigen Aufschlag auf den staatlich garantierten Höchstpreis. Aus der FDP kommt Gegenwind: Man könne nicht Gewinne abschöpfen und gleichzeitig Subventionen erhöhen. 23.11.2022
Grüne: "Nachschärfung nötig"Finanzministerium will Übergewinnsteuer von 33 ProzentDer Bundesfinanzminister legt einen Entwurf vor, wie Firmen, die an der Energiekrise gut verdienen, zur Kasse gebeten werden sollen. Beim Steuersatz bleibt er am unteren Ende dessen, was möglich ist. Der Koalitionspartner fordert Nachbesserungen. 23.11.2022
"Schwere Systemfehler beseitigt"Merz sieht Bürgergeld in trockenen TüchernUm das Bürgergeld zu retten, geht die Ampel große Schritte auf die Union zu. CDU-Chef Merz zeigt sich zufrieden und zugleich überrascht über die weitreichenden Zugeständnisse. Kanzler Scholz hofft, dass die Sozialreform über Jahrzehnte Bestand haben wird. Kritik kommt nur von der Linken. 22.11.2022
Starttermin weiter unklarUnion drängt Ampel beim 49-Euro-TicketDas 49-Euro-Ticket soll die Bürger finanziell entlasten. Allerdings verschiebt sich der Starttermin immer weiter nach hinten. Während die Union von der Ampel mehr Klarheit einfordert, bringt der Fahrgastverband Pro Bahn bereits den 1. April ins Spiel. 22.11.2022
Kompromiss bei Sanktionen?Bericht: Ampel gibt in Bürgergeld-Streit mit Union nachSeit Langem ringen Ampel und Union um eine Einigung beim Bürgergeld. Laut einem Zeitungsbericht geben SPD und Grüne nun den Forderungen der Union nach. Bei den Sanktionen sollen sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt haben, heißt es demnach.22.11.2022
Ab 2023 wird Marktwert besteuertFDP will Freibetrag für Haus-Erben hochsetzenWeil die Immobilienpreise explodiert sind, kommen auf Erben im neuen Jahr saftige Steuerzahlungen zu. Während sich der Wert von Häusern und Wohnungen oft verdoppelt hat, liegt der Freibetrag seit Jahren bei 400.000 Euro für ein Kind. Die FDP will das ändern und verweist auf den Koalitionsvertrag. 21.11.2022
