Politik

Union nimmt Habeck aufs Korn Scholz zeigt sich heute ungewohnt rauflustig

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Habeck und Scholz lauschen wenig vergnügt dem Oppositionsführer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus.

Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause, und gleich am zweiten Sitzungstag wartet die angesetzte Generaldebatte mit einem kleinen Paukenschlag auf. Leidenschaftlich und durchaus persönlich liefern sich die Vertreter von Regierung und Opposition einen Schlagabtausch, der die angespannte Gesamtlage in Deutschland spiegelt. Der Furor des die Debatte eröffnenden Oppositionsführers Friedrich Merz, der insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trifft, dürfte die Abgeordneten auf den Grünen-Bänken einigermaßen überraschen. Ist das derselbe Unionsfraktionschef, der noch am Vorabend beim Sommerfest der Grünen-Fraktion lang und locker mit seinen Gastgeberinnen plauderte? "In der Wirtschaftspolitik fehlt der Bundesregierung jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken", konstatiert der CDU-Vorsitzende Merz nun vor dem prall gefüllten Plenum, einschließlich allen Kabinettsmitgliedern auf der Regierungsbank.

Habeck steht, wie auch in der Rede von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, im Visier der Union. Der war zuletzt mit Konstruktionsfehlern bei der Gasumlage ins Straucheln geraten, hatte auf umstrittene Art und Weise seine Entscheidung zum baldigen Ende der Atomkraft bekannt gegeben und nun auch noch einen Auftritt in der Sendung "Maischberger" hingelegt, der in den sozialen Medien hohe Wellen schlägt. Zu erklären, dass Unternehmen auch ohne Betrieb im Winter nicht zwingend pleitegehen müssen, wenn der Staat über die Hochkostenperiode hinweghelfe, war ihm missglückt - mindestens. Eine Vorlage für Merz: "Wie hilflos Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern im deutschen Fernsehen beobachten." Die Unionsfraktion johlt, Schimpfen von den Plätzen links daneben. Merz attestiert Habeck eine "bemerkenswerte Ignoranz", was die wahren Probleme der Unternehmen seien.

Dabei ist Habecks TV-Patzer am Vorabend nur das überraschende Sahnehäubchen für Merz, denn eigentlich ist es ein anderes Thema, mit dem der Unionsfraktionsvorsitzende an Habecks Nimbus eines beliebten Ministers kratzen will: die Entscheidung, von drei verbliebenen Kernkraftwerken zwei bis Mitte April in die Notreserve zu schicken und das dritte, Lingen, wie geplant zum Jahresende vom Netz gehen zu lassen. Sowohl bei der in der Notreserve geparkten Steinkohle als auch bei den Atomkraftwerken zeige der grüne Wirtschaftsminister eine "Blockadehaltung gegenüber anderen Formen der Stromerzeugung", obwohl angebotsseitig alles mobilisiert werden müsse, um der Nachfrage zu begegnen und so die Strompreise zu senken.

Von Scholz gibt es Saures

Weil die Generaldebatte traditionell mit der Debatte über den Haushalt des Kanzleramts verknüpft ist, kann Habeck sich nicht selbst verteidigen. Es ist an Olaf Scholz, auf die Anwürfe des Oppositionsführers zu reagieren. Und seine Rede gerät einigermaßen bemerkenswert, weil Scholz viel Zeit darauf verwendet, Merz und oder Union die Leviten zu lesen. Der Kanzler erachtet derartiges Geplänkel oft als Nebensache und stellt sich lieber als ruhigen Sacharbeiter dar. Doch heute gibt es Saures: "Sie reden am Thema und den Problemen dieses Landes vorbei, das ist wirklich das ganz große Problem", attestiert Scholz dem CDU-Vorsitzenden. "Und wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht einmal erkannt haben, dann reden Sie drumherum." Die um Deutungshoheit in den sozialen Medien bemühten Twitter-Accounts aus der SPD-Blase glühen geradezu angesichts eines Kanzlers, der heute "on fire" sei.

Für Scholz ist es schon eine Frage der Gerechtigkeit, an dieser Stelle noch einmal aufzulisten, was die Regierung alles geleistet habe, wie sehr sie jederzeit vor der Lage gewesen sei. Scholz macht das bei jeder Gelegenheit, weil offenkundig nach seiner Meinung die Regierung von niemand anderem ausreichend gelobt wird, verknüpft die Auflistung diesmal aber mit Attacken gegen Merz. "Wir haben Probleme gelöst, da haben Sie überhaupt noch gar nicht mitgekriegt, dass die existierten", attestiert er der Union. Hätte die nicht in 16 Jahren Regierungsführung den Ausbau der Erneuerbaren Energien verschleppt, statt Deutschland in die Abhängigkeit von russischer Energie zu führen, wäre die Lage jetzt eine andere. "Eine Partei, die fast jede Windkraftanlage persönlich bekämpft, hat überhaupt nichts zu tun mit der Frage 'Wie lösen wir die Energieprobleme der Zukunft'", sagt Scholz.

Am Ende seines Vortrags huscht ein Lächeln über sein Gesicht, das einige Zufriedenheit über die pointierte und mit Verve vorgetragene Rede verrät. Dass Scholz dennoch nicht ohne seine Routineformulierungen wie das ewige "Unterhaken" und das Versprechen "You'll never walk alone" auskommt, tut dem keinen Abbruch. Er setzt einen Ton, den auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und FDP-Fraktionschef Christian Dürr anschlagen: Sie üben scharfe Kritik an Merz' Rede und den Leistungen der Union in der Vergangenheit.

Nach Wochen, in denen die Ampel über die Ausgestaltung des dritten Entlastungspakets gestritten hat, schweißen die Attacken der Union die Ampel wieder zusammen. "Es wird viele Menschen hart treffen, das wissen wir, und wir sind längst nicht am Ende mit diesen Unterstützungspaketen", weist Haßelmann Merz' Ignoranzvorwurf zurück. "Ökonomisch laufen Sie doch falsch", wirft Dürr dem Unionsfraktionschef vor. Die Vorschläge der Union, etwa zum Energiepreisdeckel, seien unrealistisch. Aus Steuermitteln einen Basisverbrauch preislich zu deckeln, "würde die staatliche Gemeinschaft überfordern".

Der Opposition missfällt's

Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt greift Habecks TV-Auftritt auf. "Es ist den Menschen scheißegal, wie Sie das nennen, wenn sie arbeitslos werden", langt Dobrindt ins etwas tiefer liegende Vokabular-Fach. "Aber es ist ihnen nicht egal, wenn Sie nichts dagegen unternehmen." Die Union sieht allen Grund, das Bild von Habeck als Macher zu demontieren. Der Bundeswirtschaftsminister habe, so Dobrindt mit Blick auf dessen Frühjahrsreise zum Emir, "aus Katar keinen einzigen Kubikmeter Gas mitgebracht, aber den Menschen haufenweise Sand ins Auge gestreut".

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Jenseits der Union gibt es zwei weitere Oppositionsparteien, die wegen der angespannten Wirtschaftslage und der allgemeinen Inflationssorgen eine Chance auf neuen Wind unter den Flügeln wittern: AfD und Linke. "Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen die dauerhafte Zerrüttung", warnt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Einmal mehr zeichnet sie ein unausweichlich apokalyptisches Bild der nahen Zukunft. Vielleicht würde Weidel angesichts der tatsächlich drastischen Lage mehr Schrecken provozieren, hätte sie nicht seit Jahren in fast jeder Rede "das Ende ist nah!" gerufen - sinngemäß.

Linksfraktionschefin Amira Mohammed Ali konzentriert sich ganz auf die Situation der Armen und Geringverdiener im Land. Zwei Millionen Menschen seien auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen, wobei die Tafeln wegen wachsender Nachfrage den einzelnen Bedürftigen immer weniger zuteilen können. "Stellen Sie sich da daneben und sagen 'you'll never walk alone'?", greift Mohammed Ali den Kanzler-Slogan auf. Sie lässt kein gutes Haar am dritten Entlastungspaket. "Die Lebensmittelpreise sind letztes Jahr um 20 Prozent gestiegen, die Kindergelderhöhung macht nicht einmal 10 Prozent aus", sagt die Linken-Politikerin. Dem Duell zwischen Merz und Scholz kann sie wenig abgewinnen. "Sie haben sich einen guten Teil der Zeit an Friedrich Merz abgearbeitet, um zu zeigen, wer hier der tollere Hecht ist", moniert Mohammed Ali. Das gefalle vielleicht den Scholz-Fans im Saal, "aber es ist der Lage im Land nicht angemessen".

Quelle: ntv.de

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