Politik

Christian Dürr im "Frühstart" "Arbeit muss sich wieder lohnen"

FDP-Fraktionschef Dürr lobt das neue Bürgergeld. Es mache das Arbeiten wieder attraktiv, weil sich das Hinzuverdienen lohnt. Die Kritik, es sei zu niedrig und begünstige ewige Weiterbildungsmaßnahmen, lässt er nicht gelten.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat das Bürgergeld gegen die teilweise massive Kritik verteidigt. "Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, ganz im Gegenteil", sagte Dürr im "Frühstart" von ntv. "Es bleibt auch dabei, dass Fordern und Fördern richtig ist." Während Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer das Bürgergeld eine "Demotivation" nannte, sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher, die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen wirkten demotivierend.

Für seine Partei sei die Veränderung der Hinzuverdienstgrenze zentral, sagte Dürr. Das heiße auch, dass es für Arbeitslose "attraktiv sein muss, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren". Das sei in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Früher habe es Abzüge zwischen 70 und 80 Prozent bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II gegeben. Das ändere sich mit dem Bürgergeld-Gesetz. "Es soll sich wieder lohnen zu arbeiten. Das ist der Kern aus meiner Sicht."

Ein weiterer Kritikpunkt am Bürgergeld-Gesetz betrifft die Aufhebung des Vorrangs der Vermittlung in eine Arbeitsstelle. Die Befürchtung lautet, dass bestimmte Empfänger dadurch übermäßig in Weiterbildungsmaßnahmen verharren werden. "Es ist immer richtig, dass man weiter qualifiziert, denn oftmals sind Menschen arbeitslos, weil sie nicht ausreichend qualifiziert sind", sagte Dürr. "Viele sind beispielsweise ehemalige Schulabbrecher." Das sei ein wichtiges landespolitisches Thema. Er forderte die Bundesländer auf, die Quote der Schulabbrecher zu verringern. "Denn das beschert im Nachhinein Arbeitslosigkeit."

Außerdem bekräftigte Dürr seine Forderung nach einem Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Atomkraftwerke. Das Stromangebot sei knapp, der Strompreis zu hoch. "Es ist aus meiner Sicht geboten, alle drei Kraftwerke weiterlaufen zu lassen", so der FDP-Politiker. "Der Preis muss runter, und dafür braucht man mehr Angebot. Ein Abschalten wäre auch deshalb aus meiner Sicht nicht der richtige Schritt."

Quelle: ntv.de, ako

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen