Umfrage zu Scholz und BaerbockMehrheit der Deutschen sieht Kanzler kritischNur ein Drittel der Deutschen zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers. Auf größere Zustimmung stößt Außenministerin Baerbock. Anhänger des Koalitionspartners FDP sehen sowohl Baerbock als auch Scholz mehrheitlich kritisch.15.02.2022
Sanktionen gegen RusslandLambsdorff für Konfiszierung von Oligarchen-VillenDie Androhung von Sanktionen soll Russland davon abhalten, die Ukraine anzugreifen. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff plädiert dafür, auch russische Immobilien in Deutschland in den Fokus zu nehmen. Im Kriegsfall sollten diese vom deutschen Staat eingezogen werden. 14.02.2022
Für mehr Tempo-30-ZonenSPD will Straßenverkehrsordnung ändernImmer mehr Städte in Deutschland wollen Tempo-30-Zonen einrichten. Doch "rechtliche Hürden" erschweren das Vorhaben in vielen Fällen, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD. Die Straßenverkehrsordnung müsse schnell angepasst werden.13.02.2022
FDP will "spürbaren Unterschied"Lindner zielt auf deutliche ÖffnungsschritteDie FDP will damit beginnen, die Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Befürchtungen von Gesundheitsminister Lauterbach wischt Parteichef Lindner beiseite: Die Gefahr, beim Öffnen zu forsch zu sein, sei "inzwischen äußerst überschaubar".13.02.2022
Notlage soll auslaufenFDP will Corona-Maßnahmen im März beendenGeht es nach der FDP-Bundestagsfraktion, sollte Deutschland in wenigen Wochen "zur Normalität zurückkehren". Stichtag ist der 19. März, wenn der Bundestag die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen endgültig auslaufen lassen kann. Fraktionschef Dürr fordert Lockerungen schon in den kommenden Tagen.10.02.2022
FDP-Fraktionschef im "Frühstart""Wir können jetzt erste Öffnungsschritte machen" FDP-Fraktionschef Dürr spricht sich für eine "sukzessive" Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. Im "ntv Frühstart" fordert er dazu Vorschläge aus den Ländern - auch von den "wabernden" Ministerpräsidenten der Union.10.02.2022
Kritik an "Bedrohungsszenarien"Union: Lauterbach wird "zum Angstminister"Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt: Lockerungen auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle würden jeden Tag Hunderte weitere Tote bedeuten. Dafür bekommt er Gegenwind, nicht nur aus der Opposition. FDP-Vize Kubicki kündigt für den 20. März das Ende aller Maßnahmen an. 10.02.2022
Lauterbach mahnt zur VorsichtRufe nach Lockerungsplan werden lauterNoch steigt die Zahl der Infizierten auf immer neue Höchststände. Trotz aller Mahnungen des Gesundheitsministers nimmt die Debatte über Öffnungsschritte an Fahrt auf. Auch die Impfpflicht im Gesundheitswesen sorgt weiter für Diskussionen – der Wunsch nach einem einheitlichen Vorgehen ist dabei groß. 09.02.2022
"Wäre das falsche Signal"Pendlerpauschale: Kritik an Lindners VorstoßAngesichts gestiegener Energiepreise bringt Bundesfinanzminister Lindner eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Bei der SPD scheint es in dieser Richtung durchaus Gesprächsbereitschaft zu geben, die Grünen-Fraktion hält den Vorschlag hingegen für "wenig hilfreich". Auch führende Ökonomen halten wenig von der Subventionierung. 09.02.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion stabil, SPD fällt zurückDie zweite Woche in Folge liegt die SPD im Trendbarometer hinter CDU und CSU. Auch in der Kanzlerfrage wird der Abstand zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz kleiner. Allerdings bleibt der Vorsprung deutlich.08.02.2022
