Notlage soll auslaufen FDP will Corona-Maßnahmen im März beendenGeht es nach der FDP-Bundestagsfraktion, sollte Deutschland in wenigen Wochen "zur Normalität zurückkehren". Stichtag ist der 19. März, wenn der Bundestag die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen endgültig auslaufen lassen kann. Fraktionschef Dürr fordert Lockerungen schon in den kommenden Tagen.10.02.2022
FDP-Fraktionschef im "Frühstart" "Wir können jetzt erste Öffnungsschritte machen" FDP-Fraktionschef Dürr spricht sich für eine "sukzessive" Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. Im "ntv Frühstart" fordert er dazu Vorschläge aus den Ländern - auch von den "wabernden" Ministerpräsidenten der Union.10.02.2022
Kritik an "Bedrohungsszenarien" Union: Lauterbach wird "zum Angstminister"Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt: Lockerungen auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle würden jeden Tag Hunderte weitere Tote bedeuten. Dafür bekommt er Gegenwind, nicht nur aus der Opposition. FDP-Vize Kubicki kündigt für den 20. März das Ende aller Maßnahmen an. 10.02.2022
Lauterbach mahnt zur Vorsicht Rufe nach Lockerungsplan werden lauterNoch steigt die Zahl der Infizierten auf immer neue Höchststände. Trotz aller Mahnungen des Gesundheitsministers nimmt die Debatte über Öffnungsschritte an Fahrt auf. Auch die Impfpflicht im Gesundheitswesen sorgt weiter für Diskussionen – der Wunsch nach einem einheitlichen Vorgehen ist dabei groß. 09.02.2022
"Wäre das falsche Signal" Pendlerpauschale: Kritik an Lindners VorstoßAngesichts gestiegener Energiepreise bringt Bundesfinanzminister Lindner eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Bei der SPD scheint es in dieser Richtung durchaus Gesprächsbereitschaft zu geben, die Grünen-Fraktion hält den Vorschlag hingegen für "wenig hilfreich". Auch führende Ökonomen halten wenig von der Subventionierung. 09.02.2022
RTL/ntv-Trendbarometer Union stabil, SPD fällt zurückDie zweite Woche in Folge liegt die SPD im Trendbarometer hinter CDU und CSU. Auch in der Kanzlerfrage wird der Abstand zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz kleiner. Allerdings bleibt der Vorsprung deutlich.08.02.2022
Lockerung wäre "fehl am Platz" Lauterbach sagt nun doch PCR-Tests für jeden zuReichen sie, reichen sie nicht? Nachdem der Zugang zu PCR-Tests eingeschränkt werden sollte, ändert der Bundesgesundheitsminister seine Position erneut. Debatten über Lockerungen der Corona-Maßnahmen kämen zu früh. RKI-Chef Wieler genieße sein Vertrauen, kontert Lauterbach FDP-Kritik.08.02.2022
Verkürzung des Genesenenstatus Lindner: Wielers Vorgehen "außerordentlich unglücklich"Nach der überraschenden Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut regt sich in der FDP Widerstand gegen dessen Führung. Erst greift Generalsekretär Djir-Sarai Wieler an, nun legt Parteichef Lindner nach. Er habe "große Zweifel" an der Entscheidung. 08.02.2022
Rückendeckung nach FDP-Kritik Regierung bekräftigt "volles Vertrauen" in Wieler"Des Vertrauens der FDP" kann sich Lothar Wieler nicht mehr sicher sein. Die restlichen Ampelparteien stehen dagegen voll hinter dem RKI-Präsidenten. Das unterstreicht zu Wochenbeginn noch einmal Vizeregierungssprecherin Hoffmann in Berlin.07.02.2022
Strack-Zimmermann im "Frühstart" FDP: Scholz muss sich zu Nord Stream 2 äußernBislang spricht Kanzler Scholz nicht aus, was mit der Pipeline Nord Stream 2 passiert, wenn Russland die Ukraine angreift. Die FDP erwartet jetzt deutlichere Worte. Waffen für die Ukraine hält sie weiterhin für falsch.07.02.2022
