Politik

Schleswig-Holstein ist Vorreiter Hessen will 2G abschaffen, Lindner bundesweit öffnen

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Ausgenommen waren von der 2G-Pflicht in Hessen bislang Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelmärkte oder Apotheken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach Schleswig-Holstein will auch Hessen auf 2G im Einzelhandel verzichten. Eine gute Idee, findet der FDP-Vorsitzende Lindner. Er wittert die Chance, nationale Entscheidungen für Öffnungen bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen zu fällen.

Hessen will die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel im Land aufheben. Da die Corona-Pandemie aber noch nicht vorbei sei, müsse weiter vorsichtig agiert werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier im Landtag in Wiesbaden. Deshalb werde künftig für den gesamten Einzelhandel in Hessen das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben.

2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Ausgenommen waren von der 2G-Pflicht in Hessen bislang Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelmärkte oder Apotheken. Eine Betreiberin dreier Modehäuser hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel einen Erfolg erzielt. Demnach kann sie ihre Geschäfte vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Bouffier erklärte, es mache keinen Sinn mehr, zwischen Geschäften des Grundbedarfs und den übrigen Einzelhändlern zu unterscheiden. Außerdem stehe die Branche unter einem enormen Druck. Das hessische Corona-Kabinett werde sich nun mit den geplanten neuen Regelungen befassen. Es bestehe die Absicht, dass die Maßnahmen Anfang der kommenden Woche in Kraft treten.

Bund und Länder hatten die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels angesichts der steigenden Corona-Inzidenzzahlen Anfang Dezember vergangenen Jahres beschlossen. In mehreren Bundesländern ist Shopping ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis bereits wieder erlaubt, weil Gerichte die Regel gekippt hatten.

Die Masken sollen noch nicht fallen

Nachdem auch Schleswig-Holstein angekündigt hatte, die 2G-Regel aufzuheben, verlangt FDP-Chef Christian Lindner nun bundesweite Entscheidungen für Öffnungen bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen Mitte Februar. "Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen", sagte der Bundesfinanzminister der "Bild"-Zeitung. Die strengen Zugangsregeln seien "eine Belastung für den Handel, ohne dass sich daraus ein unmittelbarer Schutz für die Gesundheit ergibt".

Die Kieler Landesregierung hatte entschieden, die 2G-Regel im nördlichsten Bundesland in einer Woche aufzuheben. Die "entscheidende Maßnahme" sei das Tragen von Masken, sagte Lindner, "Bund und Länder sollten Mitte Februar einen Stufenplan verabreden, mit dem wir Schritt für Schritt mehr Normalität ermöglichen." Deutschland sollte nicht den Wettbewerb um die strengsten Vorschriften gewinnen, sondern den um die effektivsten.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Hoffnungen auf baldige Erleichterungen gedämpft. Er lehnte es zudem ab, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen.

Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa

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