Entwurf vorgelegt Minister bringt Aufhebung von Paragraf 219a auf den WegDer Paragraf 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, ist seit längerem umstritten. Bundesjustizminister Buschmann legt jetzt einen Entwurf für dessen Aufhebung vor. So dürften Praxen online etwa über die Art der Abbrüche informieren. Die Union ist gegen die Streichung.17.01.2022
Andrew Ullmann im "Frühstart" FDP-Politiker wirbt für Impfpflicht ab 50Der FDP-Abgeordnete und Infektiologe Andrew Ullmann plädiert für eine Corona-Impfpflicht für über 50-Jährige. Er sagt aber auch: "Es kann durchaus sein, dass die Omikron-Variante einen endemischen Verlauf nimmt - dann erübrigt sich die Impfpflicht-Diskussion."17.01.2022
Austausch mit Bundestag "Geschwurbel" von Generälen nervt Strack-Zimmermann"Tacheles" statt "Herumgeeiere" - genau das wünscht sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, von Generälen in der Kommunikation mit den Parlamentariern. Bislang zeigten diese jedoch nicht sonderlich viel Mut, moniert sie.17.01.2022
Neue Spielregeln nötig? Omikron verändert Impfpflicht-Debatte Als im November die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht entbrennt, steckt Deutschland mitten in der Delta-Welle. Es sind vor allem die vielen Ungeimpften, die das Gesundheitssystem ans Limit bringen. Nun dominiert mit Omikron eine Variante, die zwar viel ansteckender ist, aber mit milderen Krankheitsverläufen einhergeht. Vom Tisch ist die Impfpflicht damit aber nicht.17.01.2022
Impfpflicht bei Maischberger Palmer: "Für mich sind Pflichten etwas Positives"Ende Januar will der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren - ohne Rücksicht auf die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Das ist vielleicht auch besser so, wie ein Streit zweier Politiker aus zwei Ampelparteien bei Maischberger in der ARD erkennen lässt.13.01.2022Von Marko Schlichting
"Offen für Experimentierfelder" Wissing will mehr Tempo 30 ermöglichenFlächendeckendes Tempo 30 in den Städten wird es mit dem neuen Bundesverkehrsminister nicht geben. Mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen könnten es aber trotzdem sein, denn Wissing will den Kommunen mehr Autonomie einräumen. Für Verbrennerautos sieht der FDP-Politiker keine Zukunft.13.01.2022
Hunderte stehen wohl vor Neubau Marode Brücken alarmieren AutobahnbetreiberDie Autobahngesellschaft des Bundes sieht großen Handlungsbedarf. Der Zustand vieler Autobahnbrücken ist offenbar noch schlechter als bisher angenommen, wie aus einem internen Bericht hervorgeht. Demnach könnte sich die Zahl der Neubauten pro Jahr verdoppeln.12.01.2022
Djir-Sarai im "Frühstart" FDP: Januar-Impfziel zu ambitioniert30 Millionen Impfungen hat die Bundesregierung im ersten Monat des neuen Jahres angepeilt. Doch daraus wird wohl nichts, muss der baldige FDP-Generalsekretär zugeben. Eine Impfpflicht hält er auch noch nicht für ausgemacht.12.01.2022
Nach Kritik über langsames Tempo SPD nennt Zeitplan für Impfpflicht-EntscheidungIn der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.11.01.2022
"In Rücksprache mit meinem Arzt" Kubicki plant bereits seinen zweiten BoosterIsrael ist bereits zur zweiten Corona-Auffrischungsimpfung übergegangen. Laut dem Bundestagsvizepräsidenten Kubicki könnte Deutschland schon bald nachziehen. Vorsorglich habe er bei seinem Arzt einen entsprechenden Termin vereinbart, verrät der FDP-Politiker.11.01.2022
