Solms im "ntv Frühstart" "Notbremse ist Ablenkungsmanöver für Regierungsversagen"
Lange wird über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt soll es schnell gehen. Nachdem der Bundestag abgestimmt hat, entscheidet heute der Bundesrat. Zufrieden sind nicht alle. FDP-Politiker Hermann Otto Solms kritisiert das Vorhaben als "unnötig und verfassungswidrig".
