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Solms im "ntv Frühstart""Notbremse ist Ablenkungsmanöver für Regierungsversagen"

22.04.2021, 08:36 Uhr

Lange wird über die bundesweite Corona-Notbremse diskutiert, jetzt soll es schnell gehen. Nachdem der Bundestag abgestimmt hat, entscheidet heute der Bundesrat. Zufrieden sind nicht alle. FDP-Politiker Hermann Otto Solms kritisiert das Vorhaben als "unnötig und verfassungswidrig".

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