Politik

Entwurf vorgelegt Minister bringt Aufhebung von Paragraf 219a auf den Weg

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Aktivistinnen und Aktivisten fordern schon länger eine Abschaffung des Paragrafen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Paragraf 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, ist seit längerem umstritten. Bundesjustizminister Buschmann legt jetzt einen Entwurf für dessen Aufhebung vor. So dürften Praxen online etwa über die Art der Abbrüche informieren. Die Union ist gegen die Streichung.

Für Praxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, auf ihrer Webseite Informationen über Abtreibungen zur Verfügung zu stellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP legte nach Angaben seines Ministeriums einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen §219a vor, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken. Das will die Ampel-Koalition nun ändern. Der Entwurf soll mit den anderen Ressorts der Bundesregierung bald abgestimmt werden.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass "Ärztinnen und Ärzte in Zukunft öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können sollen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen". Sie hielten darin außerdem fest: "Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung." Erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 dürfen Praxen, etwa auf ihrer Webseite, überhaupt darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen. Weitere Auskünfte, beispielsweise über die Art der Abbrüche, blieben aber weiterhin untersagt.

Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie betonte zugleich: "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes." Die Abgeordnete behauptet zudem, es gäbe kein Informationsdefizit, nur eine "schwierige Abgrenzung" zwischen Information und Werbung: "Wenn dort etwa stehe, dass man bei dem Eingriff fast gar nichts spüre: Ist das noch eine Information, oder ist das Werbung?" Außerdem bezweifele sie, ob die Streichung des Paragrafen mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Der Paragraf 219a ist seit längerem heftig umstritten, ebenso der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche erst strafbar macht. Ob das gerechtfertigt ist, wollen die Ampel-Parteien von einer Kommission prüfen lassen. Dabei müsse man aber sehr "sorgsam" vorgehen, sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese. Die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Heidi Reichinnek, benennt ihre Erwartungen, dass auch Paragraf 218 wegfalle, als "gering". Die Abschaffung von 219a sei wiederum zu begrüßen: "Es ist höchste Zeit, dass der von den Nationalsozialisten eingeführte Paragraf 219a abgeschafft werden soll", sagte Reichinnek.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP/dpa

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