Debatte um Strom- und Gaspreise Lemke: Kündigungen teils rechtswidrigDie Bundesregierung bezweifelt, dass die drastischen Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasanbieter für Neukunden gerechtfertigt sind. Verbraucherschutzministerin Lemke moniert außerdem etliche Kündigungen - und rät Verbrauchern, den Klageweg zu prüfen.08.01.2022
Ampel unter Zugzwang Wüst und Merz dringen auf Impfpflicht-KlarheitDas Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ist innerhalb der neuen Regierung umstritten. Die Unions-Politiker Wüst und Merz fordern von der Ampel nun das Einzige, was sie derzeit nicht liefern kann: mehr Tempo. Die FDP liebäugelt mit einer Regelung nur für Menschen über 50. 08.01.2022
In anderen Ländern gibt es sie FDP-Politiker regt Impfpflicht ab 50 anIn Italien tritt heute die Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft. Eben eine solche Impfpflicht schlägt auch der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologie-Professor Ullmann für Deutschland vor. In seiner eigenen Partei hat er Gegenwind von Kubicki.08.01.2022
FDP-Vize fordert Rücktritt Kubicki wirft Söder Täuschung der Öffentlichkeit vorIm Streit um die Errechnung der Corona-Inzidenzen in Bayern sieht es FDP-Vize Kubicki als erwiesen an, dass Ministerpräsident Söder die Ungeimpften "amtlich stigmatisieren" wolle. Der CSU-Politiker müsse daher umgehend zurücktreten. Aus dessen Partei kommt umgehend harscher Widerspruch.07.01.2022
Zwist in Bund-Länder-Runde Unionsländer fordern Feststellung epidemischer NotlageVor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.07.01.2022
"Anschlag auf Demokratie" FDP-Politiker schimpft über Kretschmann Beim FDP-Dreikönigstreffen knöpft sich der baden-württembergische Fraktionschef Rülke Ministerpräsident Kretschmann vor. Der Liberale wirft dem Grünen vor, er wolle "die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autoritären Strukturen zurückgehen".06.01.2022
Dreikönigstreffen der FDP Gestatten, der neue LindnerErneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens, echte Klimapolitik, die "einzig handlungsfähige Partei der bürgerlichen Mitte": Wenn man FDP-Chef Lindner so zuhört, klingt es fast, als wolle die FDP die anderen Parteien überflüssig machen.06.01.2022Von Hubertus Volmer
Dreikönigstreffen der FDP Lindner fordert "maßvolle Kontaktbeschränkungen"FDP-Chef und Finanzminister Lindner bekräftigt die Ablehnung von flächendeckenden Schließungen oder Lockdowns trotz grassierender Omikron-Variante. Stattdessen solle auf 2G-Regeln und mehr Auffrischungsimpfungen gesetzt werden. Damit habe man zuvor die vierte Welle erfolgreich bewältigt. 06.01.2022
Justizminister im "Frühstart" Buschmann: "Die Impfpflicht treibt die Leute um"Die Einführung einer Impfpflicht steht auf der Agenda der Ampelkoalition. Schnell dürfte sie aber nicht kommen. Justizminister Buschmann verweist darauf, dass verschiedene Anträge "in der Mache" seien. Skeptisch äußert er sich zu einem Impfregister.06.01.2022
Dreikönigstreffen in Stuttgart "Der Erfolg könnte für die FDP zum Problem werden"Mittelfristig werde die alleinige Fixierung der FDP auf ihren Chef Christian Lindner nicht ausreichen, sagt der Politologe Hans Vorländer. In der Klimapolitik erwartet er "zunehmend auch nach außen sichtbare Konflikte" zwischen FDP und Grünen.06.01.2022
