Politik

Impfpflicht bei Maischberger Palmer: "Für mich sind Pflichten etwas Positives"

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.

(Foto: imago images/ULMER Pressebildagentur)

Ende Januar will der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren - ohne Rücksicht auf die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Das ist vielleicht auch besser so, wie ein Streit zweier Politiker aus zwei Ampelparteien bei Maischberger in der ARD erkennen lässt.

Sie war FDP-Generalsekretärin und ist Abgeordneter ihrer Partei im Bundestag. Er ist Tübinger Oberbürgermeister und gehört den Grünen an. Beide sind streitbare Politiker: Linda Teuteberg und Boris Palmer. Sie trafen sich am Mittwochabend bei "Maischberger - die Woche" in der ARD. Dort stritten sie über das Thema, das im Moment sehr viele Menschen bewegt: die Impfpflicht. Soll es sie geben, und wenn ja, wie soll sie dann ausgestaltet werden? Die Ansichten der beiden Politiker können gegensätzlicher nicht sein. Palmer hat sich bereits mehrfach für die Impfpflicht ausgesprochen, Teuteberg gehört zu einer Gruppe von FDP-Politikern, die sie ablehnt.

Ende Januar will der Bundestag darüber beraten, fraktionsunabhängig. Das heißt: Es bilden sich einzelne Gruppen, die Anträge stellen wollen. Im Januar wird es noch keine Abstimmung geben, zunächst sollen die Meinungen ausgetauscht werden. Fakt ist: Die Ampelparteien sind sich bei diesem Thema nicht einig, der Streit geht durch die Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Das wurde bei dieser Diskussion sehr deutlich.

Einig sind sich die beiden Politiker darin, dass das Diskussionsverfahren im Bundestag sinnvoll sei. "Ich halte das für Realpolitik", meint Palmer. "Ich finde, mehr Fortschritt wagen heißt auch, mehr Lernfortschritt wagen", fügt Teuteberg hinzu. Sie selbst sei für das Impfen und selber bereits geboostert, sagt sie. "Aber nicht alles, was man für sich selbst als vernünftig und erstrebenswert ansieht, kann man anderen vorschreiben, vor allem dann, wenn es um die körperliche Unversehrtheit geht."

"Weil die Impfquote nicht reicht, ist die Impfpflicht jetzt die beste Antwort", entgegnet Palmer. Wenn die Argumente nicht mehr ausreichten und gemeinschaftliche Güter wie der Betrieb von Krankenhäusern oder Schulen in Gefahr seien, dann sei es berechtigt zu sagen, dass jene, die die Gefahr durch ihr Nichtimpfen verursachten, für die Gemeinschaft die Impfpflicht auf sich nehmen müssten. "Für mich sind Pflichten etwas Positives", fügt Palmer hinzu.

"Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig"

"Auch für mich gehören Freiheit und Verantwortung zusammen", erklärt Teuteberg. "Trotzdem geht unser Grundgesetz davon aus, dass es Dinge gibt, bei denen nicht ohne Weiteres in persönliche Entscheidungen eingegriffen werden kann." Ihrer Ansicht nach könne in der Corona-Krise die Impfpflicht einer seriösen Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhalten, weil eine Impfung nicht dauerhaft vor Ansteckung schütze. Außerdem seien da die Fragen der politischen Klugheit und des Vertrauens in der Gesellschaft. Teuteberg zweifelt, dass man eine Impfpflicht beschließen sollte, "wenn sie vorher so prominent ausgeschlossen wurde". Immerhin könne das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter abnehmen.

Palmer hat davor keine Angst, "weil das so oft passiert." Er erinnert an einen Satz des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer und zitiert: "Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an." Auch er hätte vor einem halben Jahr noch nicht gedacht, dass sich so viele Menschen dem Impfschutz verweigern würden. "Darum sage ich jetzt: Wenn es mit Vernunft nicht geht, dann muss eine Pflicht her."

Allerdings ist auch Palmer nicht für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag gefordert hatte. Er will nur die Menschen impfen lassen, die zu einer Risikogruppe gehören, und das sind Bürger über 60. Ziel sei die Grundimmunisierung. Dabei gehe es um zwei oder drei Impfungen und nicht darum, jeden Menschen jedes halbe Jahr zum Arzt gehen zu lassen. "Mehr brauchen wir nicht, um den Weg in die Endemie zu schaffen", sagt Palmer. Die Impfstoffe seien nicht in der Lage, die Infektionswelle aufzuhalten. Sie könnten aber vor schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten schützen.

Linda Teuteberg bleibt stur. "Das wäre sicher vernünftiger als eine allgemeine Impfpflicht, aber immer noch nicht sinnvoll", findet sie.

Palmer: "Machen Sie ein Gesetz, Umsetzung machen wir"

Teuteberg macht sich vor allem Gedanken darüber, wie man eine Impfpflicht überhaupt durchsetzen könne. Palmer sieht das pragmatisch: "Ich finde das sehr deutsch. In meinem Amt kann man es sich nicht leisten, als Prinzipienreiter oder Bedenkenträger aufzutreten. Wenn die Leute wüssten, es kostet 5000 Euro, in vier Wochen noch ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote. Ich würde diese Bedenken gerne mal zurückstellen und sagen: Jetzt machen wir das mal." Später ermutigt er Linda Teuteberg, die immer noch zweifelt, dass eine Impfpflicht durchgesetzt werden kann: "Die Umsetzung machen wir, wenn Sie das Gesetz machen." Mit "wir" meint Palmer die Kommunen.

Ob es am Ende zu einem Impfpflichtgesetz kommen werde, will die Moderatorin noch wissen. Boris Palmer sieht es pragmatisch: "Wenn sie kommt, dann zu spät." Teuteberg hat dagegen ein anderes Ziel: "Wir brauchen eine real hohe Impfquote durch Menschen, die sich freiwillig impfen lassen. Das sollte unser Ziel sein."

Quelle: ntv.de

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