Parteienfinanzierung vor GerichtGrüne, Linke und FDP klagen gegen ihr GeldWelche staatlichen Almosen dürfen Parteien genießen? Die Große Koalition gönnt den Fraktionen per Gesetz weitere Zuschüsse. Grüne, Linke und FDP wittern nicht nur einen Verstoß gegen "die politische Hygiene" - und klagen.11.10.2021
Ampel-Koalition in der PflichtAltmaier: Energiepreise müssen verkraftbar bleibenMehr Geld für Strom, Gas und Benzin - gerade ärmere Haushalte müssen durch die steigenden Energiepreise an anderer Stelle sparen. Wirtschaftsminister Altmaier will sich an die Ampel-Parteien wenden, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Experten warnen vor ansonsten dramatischen Folgen.11.10.2021
Dzienus im "Frühstart""Das sind harte Brocken mit der FDP"Wie groß ist die Lust der neuen Spitze der Grünen Jugend auf eine Ampel-Koalition? Mit Blick auf den möglichen Partner FDP hält sie sich jedenfalls in Grenzen. Timon Dzienus wirft der Partei "Marktgläubigkeit" vor.11.10.2021
Ampel-Sondierungen gehen weiterHabeck sieht bei Finanzen "riesiges Problem"Die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP gehen in die entscheidende Phase. Grünen-Chef Habeck ruft dazu auf, sich dabei ein bisschen zusammenzureißen. Er kennt den Knackpunkt der Gespräche: die Finanzen. Und die Liberalen sagen deutlich, dass sie hier keine Kompromisse machen.10.10.2021
"Alle kennen unsere Forderungen"FDP will bei Steuern nicht nachgebenBei den Gesprächen von SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung stehen in der kommenden Woche harte Diskussionen über Finanzfragen an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigt, dass die FDP zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit sei.10.10.2021
Neue Sitzordnung im Bundestag?FDP will weg von der AfD, hin zur MitteIst die erneute Forderung der FDP, ihren Platz zwischen Unions- und AfD-Fraktion im Bundestag zu räumen und in die Mitte zu rücken, ein Hinweis auf die Ampel? Nicht unbedingt. Bereits vor vier Jahren unternahmen die Liberalen diesen Versuch. Er würde einfach die politische Positionierung widerspiegeln.09.10.2021
Grüne zollen FDP RespektHabeck: Ampel keine beschlossene SacheDie Sondierungsgespräche zu einer möglichen Ampelkoalition schreiten voran, doch es gibt vor allem zwischen Grünen und den Liberalen einige Differenzen. Entsprechend tritt Parteichef Habeck erst einmal auf die Euphoriebremse - bedankt sich gleichzeitig aber explizit bei der FDP.09.10.2021
Wegen falscher ImpfquotenFDP und Grüne kritisieren RKI-Chef hartBei den bundesweiten Impfungen muss das Robert-Koch-Institut eine Verzerrung der Zahlen eingestehen. Die Quote sei um bis zu fünf Prozent höher. FDP und Grüne sehen beim RKI eine zu große Nähe zur Regierung und rütteln damit auch kräftig am Stuhl von Instituts-Chef Wieler.09.10.2021
Für mögliche Ampel-KoalitionGrüne Jugend: 1,5-Grad-Ziel nicht verhandelbarVor den weiteren Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und Grünen, zieht die Grüne Jugend eine rote Linie: Das 1,5-Grad-Ziel müsse Grundlage für alles sein. Parallel dazu erklärt DGB-Chef Hoffmann, an welche Partei das Finanzministerium gehen sollte.09.10.2021
"Müssen mit am Tisch sitzen"Jusos wollen bei Ampel mitbestimmenSollte es zu Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis im Bund kommen, will die SPD-Parteijugend ein Wörtchen mitreden. Dabei geht es den Jusos unter anderem um die "Überwindung von Hartz IV" und die Umsetzung "jugendpolitischer Forderungen".08.10.2021
