Strikte Vertraulichkeit ist vereinbart - doch offenbar halten sich nicht alle daran. Ein Medienbericht über die Sondierungen zwischen Union und FDP bringt Politiker der Liberalen auf die Palme - sie kritisieren CDU und CSU.

Der FDP-Politiker Johannes Vogel hat der Union den Bruch der Vertraulichkeit bei den Vorgesprächen zwischen beiden Parteien vorgeworfen. "Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe", twittert er.

"Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen", schrieb Vogel. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", so der FDP-Politiker mit Blick auf einen Medienbericht. Der Tweet wurde auch von FDP-Chef Christian Lindner weiterverbreitet.

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort "Stille". Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz schrieb sie: "Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? CDU." Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden.

Kritik kam aber auch aus der CDU. "Was für eine charakterlos miese Nummer", twitterte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, die auch dem "Zukunftsteam" von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet angehört. "Wer jetzt die Vertraulichkeit bricht, handelt vorsätzlich verantwortungslos und verliert jede Legitimation für die CDU zu sprechen", schrieb Prien.

"Beim Hauptwahlverlierer Union geht es drunter und drüber", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Interne Konflikte, Führungslosigkeit und Bruch der Vertraulichkeit passen ins Bild und dokumentieren die Oppositionsbedürftigkeit und Regierungsunfähigkeit von CDU und CSU."

Grüne treffen Union am Dienstag

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer aus Inhalten der Gespräche zwischen Union und FDP am Sonntagabend und aus den Vorbesprechungen von CDU und CSU berichtet. "Mehrere Politiker, die bei den Gesprächen am Sonntagabend zwischen FDP und Union dabei waren, berichteten BILD, dass die FDP klar signalisiert habe, für Jamaika bereitzustehen", schrieb die Zeitung.

Die FDP-Spitze habe bei den Sondierungen klar gemacht, "dass die Union jetzt die Grünen 'rüberziehen' müsse", hieß es weiter. "Wir haben ein Interesse an Jamaika. Habt Ihr es auch? Wollt Ihr es? Habt Ihr die Nerven? Seid Ihr geschlossen?", wird die FDP-Spitze in den Sondierungen zitiert.

Politik 04.10.21

CDU und Grüne müssen noch reden Der Fahrplan der Sondierungen

Die Parteien, die derzeit Sondierungsgespräche führen, haben strikte Vertraulichkeit vereinbart. Auch bei den Pressekonferenzen am Sonntag wurde nicht über Details aus den Verhandlungen berichtet.

Nach zwei Gesprächen zwischen den Spitzen von Grünen und FDP hatte sich am Sonntag die SPD mit beiden Parteien getroffen. Am Abend kamen zudem die Spitzen von Union und FDP zusammen. Ein weiteres Gespräch ist am Dienstag zwischen Union und Grünen geplant. Danach könnte sich entscheiden, welche Gespräche weitergeführt werden - für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen oder für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Liberalen und Grünen.