Panne bei FDP-ParteitagBeschluss zur Drogenpolitik sorgt für WirbelVerfechter einer liberaleren Drogenpolitik bei der FDP wähnen sich schon am Ziel: Ihr Antrag auf eine Aufnahme des "portugiesischen Modells" in das Wahlprogramm findet auf dem Bundesparteitag breite Zustimmung. Doch die Parteispitze interveniert - offenbar gab es Kommunikationsprobleme. 15.05.2021
"Bürgerliche Regierung"Kretschmer will LagerwahlkampfVier Monate vor der Bundestagswahl fordert Sachsens Regierungschef die Union zu einer klaren Koalitionszusage mit der FDP auf. Alles andere könnten CDU und CSU nicht ernsthaft wollen. Der Wunsch nach Schwarz-Grün sei vielmehr gefährlich für die Union.15.05.2021
Mit 93 Prozent der StimmenLindner als FDP-Chef im Amt bestätigtChristian Lindner bleibt Chef der FDP. Beim Parteitag stimmen 93 Prozent der Delegierten für ihn. Für die Bundestagswahl strebt der 42-Jährige an, aus der Opposition herauszukommen. Dazu sollen die Liberalen drittstärkste Kraft werden.14.05.2021
Auftakt zum FDP-ParteitagLindner will milde Lockdown-AlternativenFDP-Chef Lindner will das Profil seiner Partei als Verteidigerin der Bürgerrechte schärfen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt: "Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass." Corona sei gefährlich, aber die "Sensibilität für die Freiheit" sei durch die Krise "verkümmert".14.05.2021
"Keine Regierung ohne uns"Kubicki will FDP als dritte Kraft bei WahlFDP-Vize Kubicki will seine Partei in der nächsten Bundesregierung sehen. Auf dem Parteitag gab er als Ziel aus, dass nach der Wahl keine Regierung ohne die Liberalen zustande kommen könne. Zudem soll die Partei drittstärkste Kraft im Land werden.14.05.2021
Wissing im "ntv Frühstart""Bundes-Notbremse war politische Hilflosigkeit"FDP-Generalsekretär Wissing sieht in der Verbesserung der Corona-Lage keinen Erfolg der Notbremse. Vielmehr helfe das Impfen. Und man könnte schon viel weiter sein. Für ihn ist die Art der Pandemie-Bekämpfung Ausdruck dafür, wie unmodern Deutschland in Teilen sei.14.05.2021
Parteitag nach dem ComebackFDP reibt der Union ihr #fedidwgugl unter die NaseIm Windschatten des Machtkampfes in der Union und des Höhenflugs der Grünen erlebt die FDP einen Aufschwung. Auf einem digitalen Parteitag will sie das Programm zur Rückkehr in die Regierung beschließen.13.05.2021Von Hubertus Volmer
Baustellen-Bilanz 2020So viel wird auf Autobahnen gebautDer Bund nutzt das coronabedingt geringere Verkehrsaufkommen und baut deutlich mehr auf den Autobahnen. Die hohe Zahl der Baustellen zeigt nach Ansicht der FDP allerdings, wie sehr der Erhalt der Infrastruktur zuvor vernachlässigt worden sei.12.05.2021Von Philip Scupin
U-Ausschuss zum Maut-Debakel"Würde für drei Ministerrücktritte reichen"Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.11.05.2021
"Wird gerne verschwiegen"Kunden nutzen Plastikbeutel milliardenfachWährend Plastik-Einkaufstüten ab dem nächsten Jahr endgültig aus den Supermärkten verbannt sind, werden die deutlich dünneren Beutel für Obst und Gemüse weiterhin massiv verbraucht. Nicht gerade nachhaltig, betont die Opposition im Bundestag und attackiert Umweltministerin Schulze scharf.08.05.2021
