Politik

"Parteiübergreifender Konsens" Union will Renten-Reform für Generationen

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"Wie können wir die Rentensysteme auch für künftige Generationen zukunftssicher machen?", soll nach Laschets Willen die zentrale Frage sein.

(Foto: picture alliance/dpa/Le Pictorium Agency via ZUMA)

CDU-Chef Laschet geht in die thematische Offensive: Die nächste Koalition müsse das Thema Rente angehen und einen Plan für die nächsten Generationen entwerfen. Ins Detail geht er nicht. Von den anderen Parteien kommt in der Sache grundsätzlich Zustimmung - und der Verweis auf die vielen eigenen Ideen.

CDU-Chef Armin Laschet strebt nach der Bundestagswahl eine parteiübergreifende Rentenreform an. "Ich will einen großen gesellschaftlichen Konsens, gerne auch mit einer Rentenkommission, in der alle beteiligt sind", sagte der NRW-Regierungschef und mögliche Kanzlerkandidat der Union. Mit einem parteiübergreifenden Konsens wolle er "Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg" ermöglichen. "Wir müssen jetzt sehen: Wie können wir die Rentensysteme auch für künftige Generationen zukunftssicher machen?" Diese Frage werde man für den Zeitraum der nächsten 10, 15 Jahre beantworten und planen müssen.

Während aus der Grünen-Fraktion und damit von einem möglichen künftigen Koalitionspartner Ablehnung kommt, signalisiert die FDP grundsätzliche Zustimmung. Der aktuelle Koalitionspartner SPD spricht von einem Ablenkungsmanöver und forderte die CDU auf, zunächst intern den eigenen Kurs zu klären. Unterstützung bekommt Laschet vom eigenen Parteinachwuchs - verbunden mit der Forderung, in die Rentendebatte einbezogen zu werden.

"Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit, wenn wir alle älter werden", sagte Laschet. "Die Einführung der Rente mit 67 war eine richtige Entscheidung." Rentenpolitik brauche "Vertrauen über wechselnde Regierungszeiten hinweg", begründete er seinen Vorstoß in Richtung der anderen Parteien. "Ich glaube, dass wir - egal, welche Regierung danach kommt - die Rentenfrage nochmal möglichst in einem großen gesamtgesellschaftlichen Konsens neu beantworten müssen."

Laschet erinnerte an die Rentenpolitik seit den 1950er Jahren. Schon der damalige Kanzler Konrad Adenauer habe versucht, solche Entscheidungen parteiübergreifend zu fällen, da in so langen Zeiträumen unterschiedliche Regierungen ins Amt kämen.

Kühnert: CDU muss zunächst intern einig werden

SPD-Vize Kevin Kühnert sprach von einem durchsichtigen Ablenkungsmanöver. "Laschet täte gut daran, zunächst mit einer parteiinternen Rentenkommission für Klarheit zu sorgen, was eigentlich die gemeinsame Position der CDU ist", sagte er. "Für Rentenkürzungen durch die Hintertür stehen wir nicht zur Verfügung." Die SPD habe ihr Rentenkonzept längst vorgelegt. "Für uns ist klar, dass gute Renten gute Löhne voraussetzen. Die von uns geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wäre nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit, sondern auch ein enormer Schub für die gesetzliche Rente."

Die Große Koalition habe bereits eine gemeinsame Rentenkommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den Weg gebracht, die ihre Ergebnisse vor einem Jahr präsentiert habe, sagte Kühnert weiter. "Dass dabei vieles im Ungefähren geblieben ist, lag nicht zuletzt an der massiven inneren Zerstrittenheit der Union." So seien sich Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU uneinig über das Renteneintrittsalter, das Rentenniveau, die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten, sowie die Beitragsbemessungsgrenze.

Bürgerversicherung, schwedisches Modell, neue Kommission?

Grünen-Renten-Experte Markus Kurth sagte: "Der Union war in den vergangenen Jahren ein Konsens in der Rentenpolitik völlig egal." Sie habe "knallharte Interessenpolitik zulasten der Rentenversicherung durchgesetzt". Man brauche keine "weiteren Rentenkommissionen, die ein ergebnisarmes Brainstorming betreiben". Nötig sei ein Plan - und den hätten die Grünen mit dem Ziel einer Bürgerversicherung und der langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus.

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Die FDP hingegen begrüßte Laschets Vorstoß im Grundsatz. "Es ist dringend notwendig, bei der Rente endlich wieder in Jahrzehnten und über Legislaturperioden hinweg zu denken", sagte der rentenpolitische Sprecher, Johannes Vogel. "Die CDU wird hierzu aber im Wahlprogramm Farbe bekennen müssen, denn um mutiges Handeln kommt eine kommende Bundesregierung selbst nicht herum." Die FDP schlage nach schwedischem Vorbild ein komplett flexibles Renteneintrittsalter vor. Sie wolle das System durch eine Gesetzliche Aktienrente für alle Generationen stabil und gerade für Geringverdiener fairer machen.

Der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte: "Eine große Reform ist nötig, da zum Ende des Jahrzehnts die Babyboomer in Rente sein werden." Eine parteiübergreifende Kommission mit einer jungen Besetzung könne ein Schlüssel zu einer solchen Reform sein. Bis 2024 müssten konkrete Gesetze in die Umsetzung kommen, forderte der JU-Chef. Die JU stehe "als Anwalt der jungen Generation" bereit.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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