Politik

Laschets Vorstoß wird konkreter "Brücken-Lockdown" soll drei Wochen dauern

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Laschet will nach drei Wochen Lockdown eine Grundlage für Öffnungen haben.

(Foto: dpa)

Steigende Inzidenzen, sinkende Todeszahlen und Massen-Impfungen am Horizont: Deutschlands Weg durch die kommenden Wochen ist weiter unklar. CDU-Chef Laschet wirft mit seiner Idee eines "Brücken-Lockdowns" zusätzliche Fragen auf, die er nun zum Teil beantwortet.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet plädiert für einen zeitnahen und zeitlich begrenzten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Infektionen. "Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist und jetzt sagen uns die Wissenschaftler, für diese Brücke bis zu diesem Zeitpunkt - und da geht es um zwei, drei Wochen - sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen und das öffentliche Leben reduzieren", sagte Laschet im ZDF-Morgenmagazin. Der Grundgedanke sei nicht neu: "Wir haben so etwas Ähnliches ja einmal erdacht mit dieser Osterruhe, die dann nicht praktikabel war", sagte Laschet mit Blick auf die gescheiterte Idee der letzten Bund-Länder-Konferenz.

Systematisches Testen vor dem Besuch von Einrichtungen und eine bessere digitale Kontaktnachverfolgung erlaubten schon bald, wieder mehr Lockerungen zuzulassen, sagte Laschet. "Das muss diese drei Wochen vorbereitet werden und dann kann man hineingehen in diese neue Zeit, in der man behutsam wieder öffnen kann." Noch aber seien die in der Sieben-Tage-Inzidenz gemessenen Ansteckungswerte in Deutschland zu hoch. "Und mein Vorschlag war, einfach noch mal mit einer Kraftanstrengung sie unter hundert zu bringen, sehr bald runterzubringen", sagte Laschet.

Kritik von Müller und Ramelow

Der am Wochenende von Laschet ins Spiel gebrachte "Brücken-Lockdown" und die Forderung nach einer vorgezogenen Bund-Länder-Konferenz waren auf verhaltene Reaktionen gestoßen. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Montag in der ARD. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammenzukommen." Müller ist Vorsitzender der MPK, die Stand heute am 12. April zusammenkommen will.

Zurückhaltend äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", sagte er dem "Spiegel". Die "aktuellen Wortmeldungen" seien "wieder Stückwerk und von Hektik geprägt", kritisierte er.

Kubicki gegen Verschärfungen

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, Bayern könne vorgezogenen Bund-Länder-Beratungen nur dann zustimmen, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zur Verschärfung des derzeitigen Lockdowns bereit seien. "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen", sagte Blume bei "Bild live".

Als "Verzweiflungstat" bezeichnete der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Menschen hätten genug von neuen, "noch härteren Einschränkungsankündigungen".

Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er nannte es"besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen". Anstelle einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz sollte die "Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte", forderte Dahmen in der "Rheinischen Post".

Quelle: shu/AFP

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