Weitere sollen folgen Erste Verfassungsbeschwerde zu Corona-NotbremseNach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.22.04.2021
Opposition schäumt im Bundestag Heftiger Schlagabtausch um "Notbremse"Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Darin sind sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne mit Blick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig. Die AfD wähnt gar die Freiheitsrechte in Gefahr. Durchkommen wird die bundeseinheitliche Notbremse wohl trotzdem.21.04.2021
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne stärkste Kraft - Union bricht einMit der Nominierung der Spitzenkandidaten Laschet und Baerbock kommt es zu erdbebenartigen Verschiebungen in der Wählergunst. Die Grünen liegen plötzlich deutlich vor der Union. Auf CDU und CSU kommen harte Wochen zu.20.04.2021
Debatte über Nachtragshaushalt Scholz: "Müssen noch durchhalten"Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.15.04.2021
Reaktionen auf Karlsruhe-Urteil Seehofer: Mietendeckel "völlig falscher Weg"Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Die Gesetzesbefugnis läge in diesem Bereich nicht bei den Ländern. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo: Während die Gegner jubilieren, sehen die Befürworter den Bund nun in der Pflicht.15.04.2021
RTL/ntv-Trendbarometer Union schafft keine TrendumkehrDie K-Frage soll bald geklärt sein, aber bei den schlechten Umfragewerten der Union bewegt sich nichts. Söder kann seinen Beliebtheitsvorsprung vor Laschet noch mal ausbauen. Auch Baerbock holt auf und lässt Habeck hinter sich. 14.04.2021
"In der Pandemie viel entbehrt" FDP entdeckt ihr Herz für SchülerDie Liberalen wollen mehr Hilfen für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise. Die Jüngsten hätten in der Pandemie viel gelitten. Eine Ehrenrunde in der Schule soll keinen Nachteil bringen und FFP2-Masken müssten kostenlos sein. Auch beim Impfen der Kleinsten macht die FDP Druck.14.04.2021Von Philip Scupin
Notbremse im Bundestag FDP lehnt Eilverfahren strikt abDie Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.12.04.2021
"Für FDP nicht zustimmungsfähig" Lindner gegen Einheits-NotbremseDie FDP lehnt eine Vereinheitlichung des Infektionsschutzgesetzes ab. Parteichef Lindner bezweifelt die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und äußert auch juristische Bedenken. Schützenhilfe dafür kommt aus der Justiz. Dort ist man "fassungslos" über die Pläne.11.04.2021
Opposition: "Eine Frechheit" Kritik an fehlender Wahlrechts-KommissionEs dauert lange, bis die Große Koalition sich auf eine Wahlrechtsreform einigen kann. Der Bundestag soll kleiner werden, wie genau, das soll eine Kommission klären. Seit einem halben Jahr passiert jedoch nichts. Für die Opposition ist das ein unerhörter Vorgang.11.04.2021
