U-Ausschuss zum Maut-Debakel"Würde für drei Ministerrücktritte reichen"Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.11.05.2021
"Wird gerne verschwiegen"Kunden nutzen Plastikbeutel milliardenfachWährend Plastik-Einkaufstüten ab dem nächsten Jahr endgültig aus den Supermärkten verbannt sind, werden die deutlich dünneren Beutel für Obst und Gemüse weiterhin massiv verbraucht. Nicht gerade nachhaltig, betont die Opposition im Bundestag und attackiert Umweltministerin Schulze scharf.08.05.2021
Das Ende der VolksparteienDroht der CDU ein niederländisches Schicksal?Die SPD kommt kaum mehr auf 15 Prozent Zustimmung, die CDU muss sich über 23 Prozent freuen. Was nach dem Tod der Volksparteien aussieht, ist in den Niederlanden schon passiert. Steuert Deutschland in dieselbe Richtung?05.05.2021
RTL/ntv-TrendbarometerUnion verharrt im Tief - Baerbock in 15 Ländern vornNur in einem Bundesland würde CDU-Kanzlerkandidat Laschet bei einer Direktwahl Grünen-Chefin Baerbock schlagen. In 15 Ländern liegt diese dagegen vorn. Auch bei den Parteien geht derzeit wenig ohne die Grünen. Nur eine Koalition hätte ohne sie eine Mehrheit.05.05.2021
Person der WocheSensationsspender eröffnen den WahlkampfDie Grünen bekommen Spenden in Rekordhöhe. Die größten Gaben bergen Sprengstoff für den Wahlkampf. Die Linke kritisiert "moralische Geldwäsche". Medienunternehmer Georg Kofler kontert mit einer Riesenspende an die FDP.04.05.2021Von Wolfram Weimer
Auch ins Kino und Restaurant?FDP will mehr Rechte für GeimpfteDie Bundesregierung will diese Woche bundesweit einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte auf den Weg bringen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen könnten fallen. FDP-Chef Lindner fordert, dass die Betreffenden sogar wieder Kinos und Restaurants besuchen dürfen.03.05.2021
Ministerien neu zugeschnittenAmpelkoalition in Mainz stehtSeit 2016 wird Rheinland-Pfalz von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Und auch die nächsten fünf Jahre wollen die drei Partien das Land lenken. Dazu aber verständigen sie sich auf einen neue Verteilung der Aufgaben.30.04.2021
Reaktionen auf Klima-UrteilEin "vernichtendes Zeugnis für die GroKo"Das Klimaschutzgesetz, so wie es im Rahmen des Klimapakts in der Großen Koalition ausgehandelt wurde, greift dem Verfassungsgericht zu kurz. Damit ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, urteilen die Richter. Die Reaktionen sind überwiegend positiv - auch von denen, die es beschlossen haben.29.04.2021
Kritik an fehlenden Corona-DatenAlter der Intensivpatienten nicht erfasstAus den Krankenhäusern berichten Ärzte, dass die auf den Intensivstationen behandelten Coronapatienten immer jünger werden. Doch die Bundesregierung kann dies nicht mit eigenen Zahlen be- oder widerlegen. Denn die werden nicht erhoben - noch nicht.29.04.2021
Lindner im "ntv Frühstart""Gleichsetzung mit negativ Getesteten reicht nicht"Von vollständig Geimpften und Corona-Genesenen soll keine Gefahr mehr ausgehen. Nun tobt die Debatte über die Rückgabe von Freiheitsrechten. Dabei reiche es nicht, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen, argumentiert FDP-Chef Lindner. Da müsse schon mehr kommen.28.04.2021
