Fahrlässigkeit bei PKW-Maut Wissing lässt Schadenersatz von Scheuer prüfenAndreas Scheuer hinterlässt den Steuerzahlern ein teures Erbe: 243 Millionen Euro kostet sein gescheitertes Maut-Projekt. Sein Nachfolger im Verkehrsministerium lässt prüfen, inwiefern der Bund den CSU-Politiker in Regress nehmen kann. 31.07.2023 Uhr
Grüne Kritik an Bundeshaushalt FDP-Generalsekretär lehnt "Investitionsoffensive" abDeutschlands Wirtschaft stagniert. Laut Grünen-Fraktionsvize Audretsch sollte die Bundesregierung darauf mit einer "Investitionsoffensive" reagieren. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält das für falsch und sieht stattdessen den grünen Wirtschaftsminister in der Pflicht, das Wachstum anzukurbeln. 29.07.2023 Uhr
Juso-Chefin will mehr für alle "Mindestlohnerhöhung um 41 Cent ein schlechter Witz"In die Debatte über Höhe und Geltungsbereiche des Mindestlohns schaltet sich die Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Jessica Rosenthal, ein. Dieser müsse für alle Arbeitnehmer gelten - vom Schülerjob über Praktika bis hin zu Ausbildungsstellen. Die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns sei zudem zu niedrig.26.07.2023 UhrVon Sebastian Huld
Marcus Faber im "ntv Frühstart" FDP-Experte will deutsche Marschflugkörper für UkraineDie Ukraine kommt bei der Rückeroberung ihres Landes nur langsam voran. Deshalb müsse die Bundeswehr Marschflugkörper vom Typ Taurus abgeben, fordert FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber im "ntv Frühstart". Zudem plädiert er für mehr Schutz für ukrainische Getreideschiffe.26.07.2023 Uhr
Nach Ja zur Justizreform Union fordert Gespräch mit Israels BotschafterDie in Teilen verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. "Bitter" nennt CDU-Politiker Kiesewetter die Entscheidung, SPD-Mann Robbe unterstellt gar, Ultraorthodoxe wollten einen totalitären Gottesstaat errichten. Auch Premier Netanjahu zieht Kritik auf sich. 26.07.2023 Uhr
"Unzufriedene zurückgewinnen" Wirtschaft fordert Politik zum Kampf gegen AfD aufDas Umfrage-Hoch der AfD versetzt nicht nur die politische Konkurrenz in Aufruhr, auch die deutsche Wirtschaft warnt. Die Politik müsse sich mit unzufriedenen Bürgern auseinandersetzen, fordern Arbeitgeber- und Handwerkschefs. Sie müsse effizient handeln. Die Ampel tue das aber nicht. 26.07.2023 Uhr
RTL/ntv-Trendbarometer AfD gibt Punkt ab, auch FDP und Grüne verlierenSeit Jahresbeginn geht es für die AfD in den Umfragen nach oben. Im neuesten RTL/ntv-Trendbarometer rutscht die Partei erstmals ab. Mit Ausnahme der SPD gibt es auch bei den anderen Parteien Bewegung. Die allgemeine Stimmung verschlechtert sich.25.07.2023 Uhr
Geheimdienst braucht Personal Strack-Zimmermann: BND für Krisenlagen nicht gerüstetDie Machtübernahme der Taliban in Afghanistan oder der Wagner-Aufstand in Russland. Bei Krisenlagen im Ausland steht die Bundesregierung informationstechnisch häufig blank dar. Beim deutschen Geheimdienst soll sich deshalb etwas tun, fordert FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.23.07.2023 Uhr
Steht das F in FDP für Fossile? Liberale antworten Fridays for FutureFridays for Future löchert die FDP: Die Klima-Aktivisten legen der Bundestagsfraktion 101 Fragen vor - und die werden jetzt auch beantwortet. Dabei nehmen die Liberalen für sich in Anspruch, das ambitionierteste Klimaschutzprogramm aller Parteien zu haben. 21.07.2023 Uhr
"Gesellschaftlicher Sprengstoff" Ataman will Antidiskriminierung neu regeln - und stößt auf Kritik19 Veränderungsvorschläge reicht die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein, um das Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren. Vor allem für eine der Ideen wird sie seitens der Union scharf kritisiert. Doch auch die FDP ist nicht begeistert.20.07.2023 Uhr
