"Kapazitäten sind begrenzt"FDP für Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen aus ItalienTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Italien und die EU wollen schnell reagieren. Doch bevor es zu einer Entscheidung kommt, hat sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bereits klar positioniert. 18.09.2023
Statt billigem IndustrietarifLiberale werben für Stromsteuersenkung Innerhalb der Ampel herrscht Einigkeit, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Einen verbilligten Industrietarif lehnt die FDP allerdings hartnäckig ab. Als Alternative sehen die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, von der nicht nur die Wirtschaft profitieren würde. Überzeugt sind die Grünen davon noch nicht. 18.09.2023
Wieduwilts WocheWer stemmt sich gegen die Politik der braunen Krücken?Der Populismus macht in Deutschland täglich Landgewinne. Und nicht alles, was die Schwarz-Weiß-Sprecher anprangern, ist aus der Luft gegriffen. Gibt es denn rechts der Mitte niemanden, der sich dieser Entwicklung entgegenstellt?15.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
FDP-Politiker lobt die GrünenLindner fordert Abkehr von "Politik de facto offener Grenzen"Deutschland tut nach Ansicht des Finanzministers Lindner zu wenig, um für die Wirtschaft dringend benötigte ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig "machen wir es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", beklagt der FDP-Politiker. 15.09.2023
Gemeinsame Mehrheit mit AfDThüringens CDU erliegt der VersuchungDie CDU Thüringen macht mal wieder bundesweit Schlagzeilen. Mit Hilfe der AfD bringt sie ein Gesetz zur Grunderwerbssteuer durch den Thüringer Landtag. Ist die Brandmauer nach rechts damit eingerissen? Parteichef Merz verneint dies. Doch damit macht er es sich sehr leicht.14.09.2023Von Volker Petersen
Georgien und MoldauFDP forciert Votum über sichere HerkunftsländerKonstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 14.09.2023
Kenia-Koalition ohne MehrheitJeder dritte Brandenburger würde AfD wählenIn einem Jahr wird in Brandenburg über einen neuen Landtag abgestimmt. Die derzeit regierende Kenia-Koalition muss um ihre Mehrheit bangen. Großer Wahlsieger wäre die AfD. Mit den meisten Verlusten muss die CDU rechnen. Erheblichen Einfluss auf die Abstimmung könnte die geplante Wagenknecht-Partei haben.13.09.2023
Ramelow: "Pakt mit dem Teufel"CDU könnte Millionen-Entscheidung mit der AfD treffenDie rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.13.09.2023
Doch nicht auf der AgendaKindergrundsicherung fehlt überraschend im KabinettEs zieht sich weiter: Anders als geplant steht die Kindersicherung doch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung. Die Ursache habe aber keine politischen Gründe, heißt es aus Regierungskreisen.13.09.2023
Gespräch zwischen Grünen und FDPAmpel arbeitet an Strompreis-EntlastungIn den Streit innerhalb der Ampelkoalition über einen staatlichen subventionieren Industriestrompreis kommt Bewegung. Der Vorschlag von FDP-Chef Lindner, stattdessen die Stromsteuer zu senken, stößt bei den Grünen offenbar auf Sympathie. 13.09.2023
