Lindners Aussage im FaktencheckIst Kinderarmut unter Einwanderern besonders verbreitet?Im Streit um die Kindergrundsicherung legt Bundesfinanzminister Lindner nach. Er will einen statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut erkennen. Deshalb sei migrantischen Kindern vielleicht nicht geholfen, wenn man "Eltern mehr Geld aufs Konto" überweise. Stimmt diese These?21.08.2023
Taurus-Lieferungen an KiewBerlin "spürt keinen Druck" nach F-16-ZusageSoll Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern? Bisher zögert Kanzler Scholz – aus Sorge, Kiew könnte damit Ziele in Russland angreifen. Nun erhält die Ukraine von den Niederlanden und Dänemark eine Zusage für die F-16-Kampfjets, die ebenfalls bis nach Russland fliegen können. Unter Zugzwang sieht sich Berlin trotzdem nicht. 21.08.2023
Krach in der Ampel-KoalitionKlingbeil verteidigt Scholz - und widerspricht ihmEinige Sozialdemokraten sprechen sich für einen Industriestrompreis aus. Zu ihnen zählt auch der Parteivorsitzende Klingbeil. Mit dieser Position stellt er sich gegen den Bundeskanzler, der solche Subventionen ablehnt. Was die Regierungsarbeit angeht, stärkt er Scholz aber den Rücken.20.08.2023
Appell an KoalitionspartnerScholz fordert Tempo bei KindergrundsicherungNur "Details" seien noch unklar, doch bald werde die Kindergrundsicherung verabschiedet, sagt Grünen-Chef Nouripour. Auch Bundeskanzler Scholz verliert die Geduld. Der Abschluss des Gesetzes werde trotz des Streits zwischen Liberalen und Grünen "schnell gelingen", sagt er.20.08.2023
FDP-Kritik an Vorstoß von LangSchuldenfrage ist nächster Zankapfel der AmpelDer Staat müsse aufgrund der schwächelnden Wirtschaft investieren, fordert Ricarda Lang. Um die Schuldenbremse nicht anzurühren, setzt die Grünen-Vorsitzende auf Investitionsgesellschaften. Der Vorschlag stößt beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren - Lindner mahnt Haushaltsdisziplin an.20.08.2023
Streit um Junkfood-Werbeverbot61 Organisationen schreiben Brandbrief an FDPDer Bundesernährungsminister fordert strikte Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel, um Kinder zu schützen. Der FDP geht das zu weit, weshalb Özdemir seinen Vorschlag abschwächt. Nun gibt es Kritik von Dutzenden Organisationen.20.08.2023
Anreiz für Väter?Buschmann will mitbetreuende Eltern entlastenDer Bundesjustizminister kündigt in den vergangenen Wochen mehrere Gesetzesreformen an. Nun will er auch das Unterhaltsrecht überarbeiten. Bringen sich Väter nach einer Trennung in die Erziehung ein, sollen sie demnach auch entsprechend entlastet werden. Doch dafür gibt es Kritik.19.08.2023
Auf Vereinbarungen kein VerlassGrünen-Politiker Trittin verteidigt Paus-BlockadeDass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus' Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite - mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.19.08.2023
Medien über Konflikte informiertScholz rügt Kommunikation von Ampel-KollegenDas blockierte Wachstumschancengesetz ist nur das jüngste Beispiel: Die Koalitionspartner sind sich uneins - und teilen ihre Konflikte stets mit der Öffentlichkeit. Kanzler Scholz wünscht sich eine diskretere Streitkultur. Seine Regierungskollegen sollten sich ein Beispiel an ihm nehmen.19.08.2023
Unterschiedliche VariantePaus legt Entwurf für Kindergrundsicherung vorIm Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung schickt Ministerin Paus ihren Entwurf für das Vorhaben zur Abstimmung an die Ressorts. Damit hält sie die von Kanzler Scholz geforderte Frist ein. Mit dem Vorhaben hat die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu anderen Projekten verknüpft - und einen Eklat produziert.18.08.2023
