Deutschlands Wirtschaft stagniert. Laut Grünen-Fraktionsvize Audretsch sollte die Bundesregierung darauf mit einer "Investitionsoffensive" reagieren. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält das für falsch und sieht stattdessen den grünen Wirtschaftsminister in der Pflicht, das Wachstum anzukurbeln.

Die FDP hat Forderungen aus den Reihen der Grünen nach einer "Investitionsoffensive" zur Ankurbelung der Wirtschaft eine Absage erteilt. "Statt am laufenden Band Milliarden für Subventionsprogramme zu fordern, die am Kern des Problems völlig vorbeizielen, sollte der Wirtschaftsminister endlich konstruktiv tätig werden und einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit vorlegen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der DPA. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt gestern mitgeteilt hatte.

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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hatte Investitionen in "Zukunftstechnologien" gefordert: "Ein falscher Sparkurs schadet unserer Wirtschaft." So Audretsch mit Blick auf den Anfang des Monats beschlossenen Bundeshaushalts. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt zuvor mitgeteilt hatte. Die geplante Klimaschutz-Investitionsprämie von Finanzminister Christian Lindner gehe in die richtige Richtung, sei aber leider zum "Miniatur-Modell" geraten. Er plädierte auch für den von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen vergünstigten Industriestrompreis.

Es brauche zunächst ein strategisches Konzept für Energieversorgung und -sicherheit, betonte nun Djir-Sarai. "Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass Deutschland solch ein strategisches Energiekonzept nicht hat, und sichere Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, ohne zu erklären, wie das zu niedrige Energieangebot anderweitig erhöht werden kann." Zudem müsse Habeck Wege zur Erhöhung von Investitionsanreizen aufzeigen.

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Djir-Sarai verwies auf das von Finanzminister Lindner vorgeschlagene "Wachstumschancengesetz" zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und für mehr Investitionen. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. "Ich würde mir wünschen, dass die Grünen diese Pläne vorbehaltlos unterstützen würden", merkte der FDP-Generalsekretär an. "Und drittens muss ganz klar sein, dass jetzt die Zeit ist für eine Erhöhung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit - nicht für noch mehr Subventions- und Sozialprogramme und noch mehr Schulden. Diese deutliche Botschaft braucht es aus dem Bundeswirtschaftsministerium", verlangte Djir-Sarai.

Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Der Haushalt wird nun im Bundestag beraten.