Ukraine fordert MarschflugkörperLindner hegt "Sympathie" für Taurus-LieferungEr komme nicht als Vertreter einer Geber-, sondern einer Partnernation, sagt Bundesfinanzminister Lindner bei seinem Besuch in Kiew. Dabei sichert er Hilfen für den Wiederaufbau zu. Auch der Wunsch der Ukraine nach mehr militärischer Unterstützung stößt bei Lindner auf Gegenliebe.14.08.2023
"Das wird nicht funktionieren"FDP-Generalsekretär sieht Industriestrompreis kritischDer Wirtschaftsminister will die Strompreise für die Industrie deckeln, der Bundeskanzler und der Finanzminister sind davon bislang wenig begeistert. Nun äußert sich auch Bijan Djir-Sarai, seines Zeichens Generalsekretär der FDP. Er sieht in der Maßnahme eine Gefahr für den fairen Wettbewerb.14.08.2023
Strack-Zimmermann im "Frühstart"Scholz muss zu Taurus "Gedankenprozess schnell abschließen"In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine macht FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann weiter Druck auf den Kanzler. Jeder Tag zähle. Zudem plädiert die FDP-Politikerin zwei Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan für Gespräche mit den Taliban. 14.08.2023
Reaktion auf Grimm-VorschlagLinnemann: "Man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen"Die Wirtschaftsweise Grimm spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Forderung dürfte sich auch im künftigen Grundsatzprogramm der CDU wiederfinden. Generalsekretär Linnemann kann sich nun aber nicht mehr uneingeschränkt dafür begeistern. 14.08.2023
Raue DiskussionskulturScholz stört sich am Tonfall innerhalb der KoalitionWegen des geplanten Heizungsgesetzes liegen die Regierungsparteien in den vergangenen Wochen häufig über Kreuz. Bundeskanzler Scholz wünscht sich für die Zukunft einen sachlicheren Umgang der Koalitionspartner untereinander. In der Taurus-Debatte hält sich der Sozialdemokrat weiter bedeckt. 13.08.2023
Vorschläge liegen auf dem TischFDP-Fraktionschef pocht auf schnellen BürokratieabbauEs ist ein Versprechen, das die FDP stets zu Wahlen gibt: Weniger Bürokratie, weniger Papierwust. Für Unternehmen soll das schnell umgesetzt werden. So will es jedenfalls FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dafür richtet er sich auch an den Justizminister.12.08.2023
"Wir brauchen den Druck"Zum Fünfjährigen loben Politiker Fridays for FutureFünf Jahre gibt es bereits Fridays for Future. In dieser Zeit stößt die Bewegung auf viel Kritik, teilweise auch Spott, doch sie kämpft weiter für mehr Klimaschutz. Zum Geburtstag gibt es viel Lob vonseiten der Politik.12.08.2023
Konstantin Kuhle im "Frühstart""Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage""Kein Einzelfall" sei der Spionage-Verdachtsfall bei der Bundeswehr, sagt FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart". Zugleich attackiert er die AfD. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen habe.10.08.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD bleibt auf dem zweiten Platz, Merz verliertDie Zustimmung zur AfD bleibt ungebrochen. Bei den anderen größeren Parteien bewegt sich im RTL/ntv-Trendbarometer ebenfalls kaum etwas. Im Gesamtbild ist jedoch der Trend vor allem für die Union und ihren Fraktionsvorsitzenden Merz negativ.08.08.2023
Person der Woche: Boris RheinDer Günther Jauch der deutschen PolitikBundesinnenministerin Nancy Faeser will Hessen regieren, Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir ebenfalls. Doch alles läuft derzeit auf den Mann hinaus, der schon Ministerpräsident ist: Boris Rhein. Der Christdemokrat wird lange unterschätzt, doch mit der Ampel-Krise im Rücken gewinnt der anfangs noch Verspottete an Profil.08.08.2023Von Wolfram Weimer
