Kritik an Beschluss der AmpelCDU sieht in Kindergrundsicherung "Mogelpackung"Vizekanzler Habeck bezeichnet die Einigung zur Kindergrundsicherung als "bedeutsamen Schritt". Doch weder Wirtschaftsinstitute noch Sozialverbände zeigen sich zufrieden. Insbesondere die Union tadelt den vorangegangenen Streit der Koalitionspartner als "Zeugnis der Zerrüttung".28.08.2023
"Sehr harte Verhandlungen"Ampel plant für Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro einNach monatelangem Streit einigen sich Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus beim Thema Kindergrundsicherung. Im Jahr der Einführung plant die Regierung mit Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro. Diese Summe könnte sich später aber mehr als verdoppeln. 28.08.2023
IW-Studie zu KinderarmutFinanzielle Unsicherheit behindert BildungsaufstiegIn der Debatte um die Kindergrundsicherung betont Finanzminister Lindner regelmäßig, dass mehr Geld nicht zwangsläufig helfe. Eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt nun, wie stark sich Armut auf den schulischen Erfolg von Kindern und Jugendlichen auswirken kann.28.08.2023
7 statt 19 ProzentAmpel-Politiker für Mehrwertsteuersenkung bei PflanzenmilchFür Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Fleisch und Kuhmilch gilt ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Dagegen werden Milchersatzprodukte mit 19 Prozent besteuert. Politiker von SPD und Grüne wollen das ändern. 26.08.2023
Buschmann ermahnt PausScholz versichert: Kindergrundsicherung steht nächste WocheMit einem großen Knall kommt die Ampel aus der Sommerpause zurück. Der Streit um die Kindergrundsicherung soll nächste Woche beigelegt werden, sagt Kanzler Scholz. Während weitere hochrangige Gespräche dazu vertagt werden, fordert er die Ampel-Koalitionäre zu mehr Geschlossenheit auf.26.08.2023
Landtagswahl im OktoberCDU hängt SPD in Hessen abLaut einer aktuellen Umfrage zieht der hessische CDU-Spitzenkandidat Rhein der SPD-Spitzenkandidatin Faeser mit großen Schritten davon. Die FDP würde den Sprung in den Landtag noch schaffen. Für die Linke sieht es hingegen schlecht aus.25.08.2023
Koalition im Schloss MesebergWird die Ampel-Klausur zum Streitgipfel?Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister kommen auf Schloss Meseberg in Brandenburg zur fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammen. SPD, Grüne und FDP wollen neuen Schwung für die zweite Hälfte der Wahlperiode aufnehmen. Dabei bieten viele Themen Konfliktpotenzial.25.08.2023
Linke kritisiert BundesregierungImmer mehr Eltern erhalten KinderzuschlagViele Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen. Vor allem Kinder. Ihren Familien soll mit dem Kinderzuschlag geholfen werden. Mittlerweile wird die Hilfe für fast eine Million Kinder gezahlt. Für Linken-Politikerin Reichinnek ist sie trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 24.08.2023
Fünf Cent für fünf JahreSPD will Scholz für Industriestrom erwärmen Hohe Energiepreise drücken die deutsche Wirtschaft, doch Scholz und die FDP sind gegen einen staatlichen Billigstromtarif. Die SPD will den Kanzler nun überzeugen und schlägt eine Befristung der Subvention auf fünf Jahre vor. 24.08.2023
"Ampel versaut es sich selbst" Habeck attestiert Paus falsche TaktikDie Nachricht vom Ampel-Zoff zwischen FDP-Chef Lindner und der grünen Familienministerin Paus erreicht Robert Habeck mitten im Sommerurlaub. Kaum zurückgekehrt, geht der Vize-Kanzler mit seiner Parteikollegin hart ins Gericht. 24.08.2023
