Gerald Knaus im Interview"Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.11.05.2023
Gipfel-Angebot an BundesländerBund will Grenzschutz ausweiten und schnelle VerfahrenVor dem Migrationsgipfel verweigert der Bund den Ländern zwar weiterhin mehr Geld, bietet aber Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung an: darunter mehr Schleierfahndungen sowie schnellere Asyl- und Abschiebungsverfahren. Die Kanzleramts-Vorschläge könnten in den Ampel-Fraktionen für Unmut sorgen.09.05.2023Von Sebastian Huld
Internes Papier vor AsylgipfelScholz legt Plan für mehr Abschiebungen vorAm Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.08.05.2023
Bovenschulte im "ntv Frühstart" Bremens Bürgermeister will "nicht in einen Schäbigkeitswettlauf kommen"Mit einer 50:50-Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern könnte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gut leben, doch einen Zaun an der EU-Außengrenze mag er im "ntv Frühstart" nicht pauschal fordern. 08.05.2023
Ärger vor FlüchtlingsgipfelLänder rechnen Bund sinkende Unterstützung vorDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Der Bund lehnt das ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.08.05.2023
"Rückführung" soll auf AgendaKommunen warnen: Kapazitäten für Flüchtlinge am LimitVor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz erhöhen die Kommunen den Druck: Ein Neustart in der Flüchtlingspolitik sei unumgänglich, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vor einem Ende der Kapazität wird gewarnt. Gleichzeitig werden Forderungen nach Gegenmaßnahmen laut.30.04.2023
Kritik an "verschlossenen Türen"Papst wendet sich bei Messe erneut gegen Orbans PolitikDer Besuch des Papstes in Ungarn dürfte für Regierungschef Orban eine Zeit des Missvergnügens sein. Bei beinahe jeder sich bietenden Gelegenheit mahnt das Kirchenoberhaupt Nächstenliebe und Hilfe für Flüchtlinge und Fremde an. Dies sei der Weg des Friedens, sagt er vor 50.000 Menschen.30.04.2023
Union: 300.000 AsylbewerberKommunen sehen sich am Flüchtlings-LimitDie Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.26.04.2023
Der seltsame Fall "Noori"Haben Taliban eine deutsche Ortskraft ermordet?Die Bundesregierung will von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland holen. Nach heftiger Kritik an möglichem Missbrauch pausiert das Programm. Wie schwierig die Einschätzung individueller Gefährdungslagen ist, zeigt der Fall des angeblich ermordeten Nooruddin Noori.03.04.2023Von Liv von Boetticher
