Votum in GrevesmühlenBürger lehnen Container-Unterkünfte für Asylsuchende abDie Stadt Grevesmühlen will Containerdörfer für Asylsuchende errichten, auch um das benachbarte Upahl zu entlasten. Die Menschen vor Ort sind dagegen. Wie sehr, zeigt sich nun in einem Bürgerentscheid.28.08.2023
Kein Platz mehr in StadtstaatenBerliner Senatorin nennt Flüchtlingsverteilung überholtDer Königsteiner Schlüssel regelt in Deutschland, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Doch die Berliner Senatorin für Integration hält diesen Mechanismus für nicht mehr zeitgemäß. Gibt es keine Neuregelung, droht ihr zufolge im zweiten Halbjahr die Einrichtung von Zeltunterkünften.31.07.2023
Brandbrief an Olaf ScholzStadt Burg fordert mehr Hilfe in der FlüchtlingspolitikEine Stadt in Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringe den Ort an seine Grenzen, heißt es aus Burg. In einem Brandbrief an Olaf Scholz zählt der Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen auf - darunter eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen. 28.07.2023
Verschärfte AsylverfahrenDie Abschottung der EU steht auf wackeligem FundamentWerden aufgrund der geplanten EU-Asylreform weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Viele Anhaltspunkte gibt es dafür bisher nicht. Mitgliedsstaaten an der Außengrenze könnten Migranten weiter durchwinken. Auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ist kaum Verlass.23.06.2023Von Lea Verstl
Fünf Boote mit FlüchtlingenKüstenwache rettet 350 Menschen von Schiffen vor KanarenDie Migrationsroute von Westafrika über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln nimmt an Bedeutung zu. Immer wieder muss die Küstenwache einschreiten - dieses Mal werden fünf Boote mit insgesamt 350 Menschen gerettet. Unter ihnen waren auch Mütter mit Babys. 23.06.2023
Höchste Zahl seit JahrenUN: Tausende Migranten sterben auf dem Weg nach EuropaIm letzten Jahr sind so viele Menschen wie schon lange nicht mehr bei dem Versuch gestorben, aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa zu gelangen. Nach wie vor verlieren die meisten ihr Leben im Mittelmeer - aber auch auf dem Landweg gibt es eine besonders heikle Route.13.06.2023
Person der Woche: Kais SaiedEuropas neuer Türsteher ist ein erschreckend übler AutokratUrsula von der Leyen, Giorgia Meloni und Mark Rutte reisen eigens nach Tunis, um ein Migrationsabkommen auszuhandeln. Die EU-Spitzen bieten Präsident Saied viel Geld. Doch der Autokrat tönt, er wolle nicht Europas Grenzpolizei spielen. In Wahrheit pokert er nur hoch, will Israel vernichten und beschimpft Flüchtlinge als "migrantische Horden".13.06.2023Von Wolfram Weimer
"Wir kommen an Grenzen"Kretschmer ruft nach Obergrenze für FlüchtlingeDie CSU-Idee einer Obergrenze für Flüchtlinge bringt die Union vor Jahren an die Grenzen ihres Zusammenhalts. Seit Jahresbeginn wird das Thema reaktiviert. Nun nennt Sachsens Regierungschef Kretschmer auch die bereits bekannte Zahl von 200.000. Deutschland müsse handeln, sagt er.02.06.2023
Interview mit Johannes Hillje"Demokraten sollten Angriffe von Demokratiefeinden nicht legitimieren"Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.01.06.2023
Es kämen zu viele MenschenKretschmer will für mehr Abschiebungen Verfassung ändernSachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise. 29.05.2023
