"Wir kommen an Grenzen" Kretschmer ruft nach Obergrenze für FlüchtlingeDie CSU-Idee einer Obergrenze für Flüchtlinge bringt die Union vor Jahren an die Grenzen ihres Zusammenhalts. Seit Jahresbeginn wird das Thema reaktiviert. Nun nennt Sachsens Regierungschef Kretschmer auch die bereits bekannte Zahl von 200.000. Deutschland müsse handeln, sagt er.02.06.2023
Interview mit Johannes Hillje "Demokraten sollten Angriffe von Demokratiefeinden nicht legitimieren"Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.01.06.2023
Es kämen zu viele Menschen Kretschmer will für mehr Abschiebungen Verfassung ändernSachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise. 29.05.2023
Gerald Knaus im Interview "Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart" "Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.11.05.2023
Gipfel-Angebot an Bundesländer Bund will Grenzschutz ausweiten und schnelle VerfahrenVor dem Migrationsgipfel verweigert der Bund den Ländern zwar weiterhin mehr Geld, bietet aber Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung an: darunter mehr Schleierfahndungen sowie schnellere Asyl- und Abschiebungsverfahren. Die Kanzleramts-Vorschläge könnten in den Ampel-Fraktionen für Unmut sorgen.09.05.2023Von Sebastian Huld
Internes Papier vor Asylgipfel Scholz legt Plan für mehr Abschiebungen vorAm Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.08.05.2023
Bovenschulte im "ntv Frühstart" Bremens Bürgermeister will "nicht in einen Schäbigkeitswettlauf kommen"Mit einer 50:50-Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern könnte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gut leben, doch einen Zaun an der EU-Außengrenze mag er im "ntv Frühstart" nicht pauschal fordern. 08.05.2023
Ärger vor Flüchtlingsgipfel Länder rechnen Bund sinkende Unterstützung vorDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Der Bund lehnt das ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.08.05.2023
"Rückführung" soll auf Agenda Kommunen warnen: Kapazitäten für Flüchtlinge am LimitVor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz erhöhen die Kommunen den Druck: Ein Neustart in der Flüchtlingspolitik sei unumgänglich, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vor einem Ende der Kapazität wird gewarnt. Gleichzeitig werden Forderungen nach Gegenmaßnahmen laut.30.04.2023
