Flüchtlingspolitik

Immer mehr Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten durchqueren auf dem Weg nach Europa Marokko. Dort werden sie verstärkt aus Küstenregionen in den Süden deportiert. Dabei soll es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommen.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres zählte das Innenministerium 627 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 77 auf deren Unterkünfte. Das sind weniger als in den vergangenen Jahren. Die Linkspartei beklagt jedoch den Alltagsrassismus und kritisiert zwei andere Parteien.

Spanien wird zum neuen europäischen Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Verhandlungen mit Marokko sollen helfen, das Problem einzudämmen. Dafür sagt Merkel ihrem spanischen Amtskollegen Sánchez Unterstützung zu.

Seine Klage gegen die Ablehnung des Asylbescheids lief noch. Trotzdem wurde ein junger Afghane aus Deutschland abgeschoben. Eine Panne, räumten die Behörden ein. Nun kann er weiter in Deutschland um Asyl kämpfen.

Das erste der von Innenminister Seehofer angestrebten Abkommen mit EU-Partnerländern zur Rückführung von Flüchtlingen steht. Ab Samstag können Migranten, die bereits in Spanien registriert wurden, innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden.

Linke-Fraktionschefin Wagenknecht will enttäuschte Linke mit ihrer Bewegung "Aufstehen" einsammeln. Diese werde sich mit Konzernen und Superreichen anlegen, schreibt sie. Der Rechtsruck in Deutschland ist für sie überwiegend "der falsche Ausdruck von Wut".

Fünf Millionen Menschen haben Syrien verlassen. Weitere sechs Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Nun gründet die Regierung in Damaskus ein Komitee, dass die Rückkehr der Menschen organisieren soll.

Der Bundesinnenminister möchte die angestrebten Flüchtlingsabkommen lieber gestern als heute zu Papier bringen, hat aber gleichzeitig Angst vor möglichen Forderungen Italiens und Griechenlands. Von der Kanzlerin wünscht sich Seehofer mehr Unterstützung bei der Einführung von Ankerzentren.

Heiko Maas fordert eine schnelle Lösung für die geretteten Migranten aus dem Mittelmeer. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten in verschiedenen Bereichen ihren Beitrag leisten, findet der Außenminister. Das gelte auch für Ungarn.

Für die bayerische Landtagswahl geht SPD-Chefin Nahles von einem Verlust der CSU aus - und das zurecht, wie sie sagt. Denn statt "Pseudo-Debatten" zu führen, solle Seehofer lieber die Dinge angehen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.