Flüchtlingspolitik

Viktor Orban gilt als scharfer Kritiker von Merkels Einwanderungspolitik. Nun schießt er erneut gegen die Kanzlerin. Flüchtlingspolitik sei keine gemeinsame Aufgabe der EU, sondern eine nationale Angelegenheit, argumentiert Ungarns Regierungschef.

Während des Flüchtlingsstreits wählen einzelne Politiker scharfe Worte. Nun kritisiert der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview: Die CSU, sagt er, habe sich während der Debatte mehrfach im Ton vergriffen.

Nach Tagen in einem griechischen Hafen setzt das Bundeswehrschiff "Mosel" den EU-Einsatz vor der libyschen Küste fort. Menschen in Seenot sollen weiterhin gerettet werden. Ob dies von Bord der "Mosel" aus tatsächlich passieren wird, ist jedoch fraglich.

Für die CSU läuft es in Bayern gerade alles andere als rund: Weder der harte Kurs in der Flüchtlingspolitik noch das Polizeiaufgabengesetz holen abgewanderte Wähler zurück. Stattdessen gehen Tausende gegen den CSU-Kurs auf die Straße.

• Video Zehntausende gehen gegen die CSU auf die Straße

Wegen seiner Flüchtlingspolitik muss CSU-Chef Seehofer öffentlich scharfe Kritik einstecken. Nun kommt Gegenwind auch aus den eigenen Reihen. Dem EKD-Ratsvorsitzendem Bedford-Strohm fehlen indes die christlichen Werte in der nationalen Debatte.

Die Abschiebung von Sami A., dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama bin Ladens, ist umstritten. Als "Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien" bezeichnet sie der Anwaltsverein und fordert, den Fall vollständig aufzuarbeiten.

Sein gemeinsamer Auftritt mit Putin bringt US-Präsident Trump in der Heimat reichlich Kritik ein. In einem Fox-Interview geht er nun in die Offensive - und poltert nicht nur gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel, sondern auch gegen die Demokraten.

Ein Gespräch von Bundesinnenminister Seehofer und dem NRW-Flüchtlingsminister ist lange geplant. Thema sollen etwa schnellere Asylverfahren sein - und der umstrittene Fall Sami A. Zu dem Treffen kommt es nun aber nicht.

Der Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline" ist vorübergehend nach Deutschland zurückgekehrt. Nun übt er scharfe Kritik an der Politik von Bundesregierung und EU. Innenminister Seehofer müsse zurücktreten, sagt er, weil er Menschen ertrinken lasse.

• Tagelange Blockade beendet Bootsflüchtlinge dürfen in Italien an Land

Die Sichtung eines weiteren Flüchtlingsschiffs im Mittelmeer droht den Streit zwischen Italien und Malta zu verschärfen. An Bord eines hölzernen Zweideckers sollen sich mehr als 400 Menschen befinden. Italiens Innenminister Salvini gibt eine harte Linie vor.