Politik

Dramatische Lage in Griechenland Frontex erwartet neue "Massenmigration"

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Binnen 24 Stunden wurden fast 10.000 Flüchtlinge an einem "illegalen" Grenzübertritt nach Griechenland gehindert.

(Foto: dpa)

Nachdem die Türkei faktisch die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, droht die Lage außer Kontrolle zu geraten: Flüchtlinge werden mit Tränengas zurückgedrängt, Hunderte festgenommen. Griechenland ruft die höchste Alarmstufe aus und kündigt Schießübungen an.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht eine weitere Zuspitzung der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze zur Türkei. Es seien "Massenmigrationsströme" in Richtung Griechenland zu erwarten, heißt es nach Informationen der Zeitung "Die Welt" in einem vertraulichen Frontex-Bericht für die politischen Entscheidungsträger der EU.

Es werde schwierig sein, den "massiven Zustrom von Menschen" in Richtung Griechenland zu stoppen, konstatiert Frontex der Zeitung zufolge. Deshalb sei in den kommenden Tagen "noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten – auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern".

Der Grund für die Entwicklung liege laut Frontex auch in den sozialen Medien: Die dort verbreiteten "Nachrichten erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen". Die EU-Außenminister wollen in dieser Woche über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze beraten.

Höchste Alarmstufe ausgerufen

Griechenland rief unterdessen die höchste Alarmstufe aus und setzte die Schutzvorkehrungen an seinen Grenzen auf die höchste Stufe herauf, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats mitteilte. So sollen die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden, nachdem die Türkei am Wochenende ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge praktisch geöffnet hatte.

Zudem sollen Einheiten der griechischen Armee auf den Inseln im Osten der Ägäis umfangreiche Schießübungen durchführen. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Die Übungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion Athens auf den Zuwachs von Migranten.

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Flussüberquerung bei Minusgraden

Wie der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas ergänzte, will sein Land zudem einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen. Er sprach von einer "asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes". Petsas kritisierte zudem die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit "selbst zum Schlepper" geworden. Die Türkei wirft der EU vor, sich nicht an den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt zu halten.

ntv-Europa-Korrespondent Carsten Mierke berichtet von dramatischen Szenen am Grenzfluss Evros: "Eine Familie mit zwei kleinen Kindern hat am Sonntag den Fluss überquert. Die Kinder waren bei Minus ein Grad Außentemperatur nur in eine Decke gewickelt, eines der Kinder zitterte extrem", so Mierke. Die türkische Nachricht, dass Hunderttausende Flüchtlinge die Grenze zu Griechenland überschritten hätten, bezeichnet er als Propaganda. "Es sind am Tag eher Hunderte Migranten, die den Fluss überqueren, viele davon werden festgenommen."

Rainer Munz, ebenfalls ntv-Reporter, beobachtet auf türkischer Seite in der Stadt Edirne, dass ständig neue Flüchtlinge kommen, in kleinen Bussen oder zu Fuß. "Wie viele es sind, lässt sich aber unmöglich abschätzen", so Munz. Viele Migranten - zumeist junge Männer, aber auch einzelne Frauen und Familien mit Kindern - berichteten demnach, dass sie die Grenze überquert hätten und dann zurückgeschickt worden seien. "Manche schildern, dass sie verprügelt oder ihnen ihre Sachen abgenommen wurden, andere sagen, sie wurden korrekt behandelt", so Munz. "Das sind aber nur Berichte, die sich nicht überprüfen lassen." Flüchtlinge vor Ort berichteten Munz zufolge, dass sie sich auf den Weg an die Grenze machten, nachdem sie über Social Media und das türkische Fernsehen von der Grenzöffnung erfahren hatten.

Flüchtlingszentrum angezündet

Von der griechischen Regierung hieß es am Wochenende, binnen 24 Stunden seien fast 10.000 Migranten an einem "illegalen" Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden rund 140 Flüchtlinge festgenommen. Die griechische Polizei drängte die Flüchtlinge am Grenzübergang Pazarkule am Samstag mit Tränengas zurück, daraufhin warfen einige der Migranten mit Steinen. In der Nähe des Strandes von Skala Sykamineas zündeten Griechen ein nicht mehr genutztes UN-Begrüßungszentrum für Flüchtlinge an. Auf der Insel Lesbos ließen am Sonntag zudem wütende Inselbewohner im Hafen von Thermi ein Schlauchboot mit Flüchtlingen nicht an Land.

Die Zahl der Vertriebenen in Syrien war zuletzt infolge der Offensive des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Idlib gestiegen. Dort kämpfen vor allem islamistische Milizen, die teils von der Türkei unterstützt werden. Am Donnerstag waren auch 33 türkische Soldaten getötet worden, ein weiterer starb am Freitag.

Die Türkei machte öffentlich, dass sie deshalb eine Militäroffensive gegen die syrische Armee in Idlib führe. Ziel der Operation "Frühlingsschild" sei es, "die Massaker des Regimes zu beenden und eine Flüchtlingswelle zu verhindern", sagte Verteidigungsminister Hulüsi Akar. Die türkische Armee schoss nach eigenen Angaben am Sonntag zwei Kampfjets der syrischen Regierungstruppen ab und zerstörte ein Luftabwehrsystem.

Quelle: ntv.de, ftü/AFP