Politik

Flüchtlinge an der EU-Grenze Röttgen sieht Erdogans Drohung als Hilferuf

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Tausende Menschen sind in den letzten Tagen aus Syrien geflüchtet.

(Foto: dpa)

Mindestens 13.000 Menschen harren an der türkisch-griechischen Grenze aus und der türkische Präsident Erdogan will sie auf ihrem Weg in die EU nicht zurückhalten. Eine härtere Gangart gegenüber der Türkei sei jetzt aber nicht die Lösung, sagt Norbert Röttgen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Lage an den EU-Grenzen zur Türkei "mit Sorge". "In diesem Stadium ist es unsere höchste Priorität sicherzustellen, dass Griechenland und Bulgarien unsere ganze Unterstützung haben", schrieb sie auf Twitter. Die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex sei in Bereitschaft. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel erklärt, er habe die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet.

Nach Angaben der UNO befanden sich am Samstagabend mindestens 13.000 Flüchtlinge entlang der 212 Kilometer langen türkisch-griechischen Grenze. Erdogan hatte erklärt, sein Land könne "eine neue Flüchtlingswelle nicht bewältigen". Die EU müsse ihre "Versprechen halten" und ihren "Teil der Last" übernehmen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte davor, mit Härte auf die neuesten Vorstöße von Erdogan zu reagieren. Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar "die äußere Form einer Drohung", sei aber dem Inhalt nach "ein Hilferuf" an Europa, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "So sollten wir das verstehen und nicht als Provokation."

Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen. Röttgen, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, erinnerte daran, dass die Türkei Millionen von syrischen Flüchtlingen aufgenommen habe. Darum müsse Europa ihr jetzt "zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen, um diese Menschen vorübergehend zu versorgen". Eine harte Gangart gegen Erdogan sei "im Lichte unserer Interessen der falsche Weg".

In einem Abkommen mit der EU von 2016 hatte sich Ankara verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte derweil die Reaktion der griechischen Einsatzkräfte an der Grenze: "Sie werfen schamlos Tränengasbomben auf Tausende von Unschuldigen", twitterte er. "Wir haben nicht die Pflicht, Menschen daran zu hindern, unser Land zu verlassen, aber Griechenland hat die Pflicht, sie wie Menschen zu behandeln."

Quelle: ntv.de, ino/AFP/rts