Die Türkei benutzt die Flüchtlinge im Land als Druckmittel. Außenminister Maas beklagt nun, dass es der EU in den vergangenen Jahren nicht gelungen sei, ein gemeinsames System zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzubauen. Deutschland werde bei seiner Ratspräsidentschaft Druck machen, kündigte er an.

Außenminister Heiko Maas kritisiert die EU-Staaten in der aktuellen Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze. Im Grunde genommen hätten alle in der Europäischen Union versagt, "weil es uns nicht gelungen ist, in dieser Zeit ein gemeinsames neues europäisches Asylsystem aufzubauen", sagte er der RTL/ntv-Redaktion mit Blick auf die vergangenen Jahre seit 2015 das EU-Türkei-Abkommen geschlossen wurde.

Das Verteilsystem sei einer der "Spaltpilze" innerhalb der EU und eine "Bewährungsprobe", die man nun schaffen müsse. "Deshalb werden wir auch gerade jetzt im Gespräch mit den anderen Mitgliedsstaaten noch einmal vehement dafür werben, dass wir endlich diese Arbeit gemacht bekommen."

Dringend erforderlich sei nun ein Kompromiss über ein gemeinsames europäisches Asylverfahrenssystem, sagte Maas weiter. "Damit wir nicht noch einmal solche Situationen erleben, wie wir sie gerade erleben." Ein wichtiger Zeitraum für eine solche Einigung sei auch die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte.

Mass kündigte an, dass man sich nun mit der Türkei austauschen werde, ob über die Milliardenhilfen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen hinaus humanitäre Hilfe notwendig sei. Genauso werde man mit Griechenland sprechen. Dabei gehe es darum, "wo wir helfen können - mit Geld, mit Equipment, aber auch mit politischer Unterstützung", sagte der SPD-Politiker. "Denn es geht nicht an, dass man ein Land - nämlich ein Land, das große Außengrenzen hat - mit der Lage alleine lässt."

In der Vergangenheit habe dieses Abkommen eigentlich funktioniert, sagte er. "Die Türkei hat viel Geld bekommen von der Europäischen Union, mittlerweile über drei Milliarden Euro. Die anderen Mittel, die zur Verfügung stehen - insgesamt sind das ja sechs Milliarden Euro - sind alle auch festgelegt."