Politik

Migranten an türkischer Grenze Merz: "Wir können euch nicht aufnehmen"

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Deutschland soll mehr helfen, als es das bisher getan hat, sagt Merz - aber keine Flüchtlinge aufnehmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

CDU-Vorsitzbewerber Merz will den Flüchtlingen an der griechischen Grenze klar signalisieren: "Wir können euch nicht aufnehmen." Stattdessen solle die Türkei unterstützt werden. Auch sein Rivale Röttgen wirbt für ein neues Abkommen mit Ankara und kritisiert: Die Krise war absehbar.

Angesichts des Migrantenzulaufs an der türkisch-griechischen Grenze fordert der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, der Türkei jegliche nötige Unterstützung zur Unterbringung von Flüchtlingen zu geben. Zugleich müsse ein Kontrollverlust wie 2015 vermieden werden. "Das ist zunächst einmal eine große humanitäre Katastrophe, was da gegenwärtig auf den griechischen Inseln stattfindet und auch zwischen Griechenland und der Türkei", sagte Merz dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. "Die Bundesrepublik sollte helfen und vielleicht auch mehr helfen, als sie das bisher getan hat." Deutschland müsse bereit sein, "jede Unterstützung, jede Hilfe auch an die Türkei zu geben, ein einigermaßen menschenwürdiges Unterkommen zu ermöglichen".

"Und gleichzeitig müssen wir ein Signal an die Flüchtlinge dort geben: Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen", betonte Merz. "Wir können euch hier nicht aufnehmen." In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, so etwas wie beim Flüchtlingszustrom 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen. "Deutschland muss natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation erneut geben sollte, sagte Merz. Das Wort Kontrollverlust sei 2015 und 2016 in Deutschland zu Recht verwendet worden, und das dürfe sich nicht wiederholen.

Merz' Rivale im Kampf um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sprach sich für eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei aus. "Entweder wir Europäer helfen den Flüchtlingen in der Türkei unter Kooperation mit der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben und zu uns kommen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in der ARD. "Darum brauchen wir eine Neuauflage eines solchen Abkommens."

Es gehe nun darum, "ganz schnell" finanziell Hilfe zu leisten, um Flüchtlingen in der Türkei zu helfen. Außerdem forderte Röttgen, im Syrien-Konflikt mehr Druck auf Russland auszuüben. "Wir müssen eindeutig Druck, politischen, wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben." Russland sei "politisch der entscheidende Spieler", um die Fluchtursachen in Syrien unter Kontrolle zu bekommen. "Wir schauen weg, und reagieren erst dann, wenn der Schaden da ist", kritisierte er. Alles was nun passiere, sei "mindestens seit Wochen absehbar".

"Personifizierte Fluchtursache" Erdogan

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei forderte ebenfalls, es müssten "alle erforderlichen Maßnahmen" ergriffen werden, damit sich 2015 nicht wiederhole. Dies heiße "in letzter Konsequenz" auch "lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze", sagte Frei der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Auch die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen warnte im "ntv Frühstart": "2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland." Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, das die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Deshalb müsse die Europäische Union sofort humanitäre Hilfe gewährleisten.

Zugleich forderte Dagdelen eine andere Politik gegenüber der Türkei und Syrien und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Jemand wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, "der selbst eine personifizierte Fluchtursache ist durch seine Angriffskriege in Syrien", dürfe nicht weiter unterstützt werden. Insbesondere kritisierte die Linken-Abgeordnete, dass die türkischen Angriffe in Syrien weder in der Nato noch in der EU Konsequenzen gehabt hätten.

Die Türkei hindert seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt halte.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa/AFP