Politik

Kurz sieht "türkischen Angriff" "Dann ist Europa ohne Grenzen Geschichte"

Der österreichische Kanzler Kurz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Der Andrang an der EU-Außengrenze ist nach seiner Auffassung durch Erdogan organisiert. Die EU müsse entschlossen dagegen vorgehen, mahnt Kurz im ntv-Interview.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat von der Europäischen Union ein "entschlossenes Vorgehen" gegen das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Erdogan versuche, "einen Angriff auf Europa zu organisieren", sagte der ÖVP-Politiker im Interview mit ntv. Um sich dagegen zu wehren, brauche es "einen funktionierenden Außengrenzschutz", ohne den Europa "nach innen in Gefahr" sei. Gelinge das nicht, wäre das "Europa ohne Grenzen Geschichte".

Die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze hat Erdogan laut Kurz gezielt organisiert. Bei den dort ausharrenden Menschen handle es sich nicht um Flüchtlinge und Migranten, die direkt aus Syrien gekommen seien. Die Menschen hätten vielmehr schon jahrelang in der Türkei gelebt und würden nun von dem Land selbst ermutigt, "die griechische Grenze zu stürmen".

Kurz verteidigte allerdings die finanzielle Unterstützung der Türkei für die Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Die Zahlungen durch die EU sollten fortgesetzt werden, allerdings unter der Bedingung, dass Europa dadurch nicht erpressbar werde. Den Vorwurf, Brüssel habe den Deal mit der Türkei auslaufen lassen, wies der 33-Jährige als "inhaltlich nicht richtig" zurück.

"Durchwinken" auf dem Westbalkan verhindern

Außerdem sprach sich Kurz dafür aus, neben der Unterstützung Griechenlands beim Schutz seiner Grenze auch in Syrien und anderen Ländern "mehr Hilfe vor Ort" zu finanzieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies sei Europas "moralische Verantwortung", so Kurz weiter. Österreich leiste in Syrien und den Nachbarländern bereits "massiv Hilfe" und er hoffe, dass die europäischen Partner dies genauso machten. Er sei zur Bewältigung der Situation in "gutem Kontakt" mit Griechenland, Bulgarien und der Europäischen Kommission. Die Sondersitzung der EU-Innenminister an diesem Mittwoch solle klarstellen, dass Griechenland die volle Unterstützung der Union habe.

Sollte die griechische Grenze nicht erfolgreich zu schützen sein, muss laut Kurz auf dem Westbalkan ein "Durchwinken" verhindert werden. Österreich sei jedoch auch "auf den Fall vorbereitet, dass das nicht klappt" und man an der eigenen Landesgrenze "Schutzmaßnahmen starten" müsse. Er habe in den vergangenen Jahren von fast allen europäischen Politikern vernommen, man müsse die Außengrenzen der Union schützen: "Jetzt ist der Punkt, um das zu beweisen".

Quelle: ntv.de, mra