Flüchtlingspolitik

Wie schnell müssen abgelehnte Flüchtlinge ausreisen? Belgien wies einen Mann unmittelbar nach dem negativen Bescheid an, das Land zu verlassen. Doch dieser hatte Widerspruch eingelegt. Und der ist wirkungsmächtig, wie ein Gericht nun urteilt.

Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt. Bundeskanzlerin Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Doch wird die CDU-Vorsitzende Erfolg haben?

Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen. Deshalb wird Ministerpräsident Conte bei seiner Aufwartung in Berlin die Solidaritätsbekundungen von Kanzlerin Merkel mit Genugtuung aufgenommen haben.

Im Konflikt zwischen CDU und CSU geht es nur oberflächlich darum, wie sich Deutschland besser vor illegalen Migranten schützen kann. Vielmehr steckt dahinter die Wut vieler Menschen über die Fehler der Asylpolitik. Und eine knallharte Machtfrage. Von Hannes Vogel

Zwei Wochen: Horst Seehofer und die CSU setzen Angela Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik ein Ultimatum. Und dann? Sogar darüber sind die Kanzlerin und ihr Innenminister völlig uneins. Von Christian Rothenberg

• Warnung an Seehofer Merkel droht mit Richtlinienkompetenz
• Europäische Lösung in zwei Wochen? Unionsparteien verschaffen sich Atempause im Asylstreit

Er gewährt Kanzlerin Merkel noch eine Frist von 14 Tagen. Doch wer mit einem Einreiseverbot belegt ist, den lässt Innenminister Seehofer ab sofort an deutschen Grenzen abweisen. Ob es weitere Schritte gibt, liegt nun an der CDU-Chefin.

• Interview mit CDU-Politiker "Ein Innenminister ist kein Solist"

Bundeskanzlerin Merkel warnt Innenminister Seehofer im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze vor einem Alleingang. Die CDU lasse sich in der Flüchtlingspolitik von der CSU nicht unter Druck setzen.

• Europäische Lösung in zwei Wochen? Unionsparteien verschaffen sich Atempause im Asylstreit
• "Ich werde nicht ruhen" Seehofer will Teil-Zurückweisungen anordnen

Viele Bundestagsabgeordnete der CDU befürworten den Kurs von Horst Seehofer, Roderich Kiesewetter gehört nicht dazu. Im Interview mit n-tv.de kritisiert er den Innenminister. Kiesewetter sagt: Die CSU hätte bei der Bundestagswahl eigenständig antreten müssen.

In Berlin und München sitzen die Spitzen von CDU und CSU zusammen. Beide Seiten pochen nochmals auf ihre Positionen. Der Ausgang der Auseinandersetzung ist offen. Inzwischen tröpfeln die ersten Infos an die Öffentlichkeit.

Noch immer ist der Masterplan von Bundesinnenminister Seehofer nicht offiziell veröffentlicht. Doch er stellt bereits die Union vor die Zerreißprobe. Neue Details bergen ferner Konfliktstoff mit der SPD.