Flüchtlingspolitik

Die CSU nimmt für sich in Anspruch, die Meinung der Mehrheit aufzugreifen. Tatsächlich heizt sie eine Stimmung an, die ihr selbst nicht nutzt - ganz zu schweigen vom Schaden für Deutschland und Europa. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Ein Blick in die Zukunft Wenn Merkel stürzt
• Video Asylstreit mit der CSU gefährdet ganz Europa

Geht es nach Frankreich und Spanien, liegt die Lösung in der Flüchtlingspolitik in der Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf EU-Boden. Macron fordert zudem finanzielle Sanktionen für Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

Zurückschicken oder Durchlassen: Der Umgang mit Zuwanderung ist für die Europäische Union eine echte Herausforderung. Vor dem Treffen am Sonntag fürchten immer mehr Politiker, die Uneinigkeit könne sogar zum Zerbrechen der EU führen.

• "Lassen uns das nicht gefallen" Seehofer legt gegen Merkel nach
• Odyssee auf dem Mittelmeer Malta verwehrt Rettungsschiff die Einfahrt

Innenminister Seehofer macht keine Anstalten, Bundeskanzlerin Merkel im Asylstreit entgegenzukommen. Ganz in Gegenteil: Mit einem Zeitungsinterview feuert der CSU-Chef den Konflikt weiter an.

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• "Kommt nicht in Frage" Laschet: NRW-Grenzen bleiben offen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung wirft der CSU vor, einseitig und ohne Absprache Forderungen durchsetzen zu wollen. "Wir haben eine sehr ernste Situation. Im Moment ist nicht absehbar, wie sich die nächsten Wochen entwickeln."

Erst seit drei Wochen ist Matteo Salvini im Amt, doch in dieser kurzen Zeit hat Italiens neuer Innenminister schon reichlich Porzellan zerschlagen. Nun stellt er sogar die Zukunft des vereinten Europas infrage. Und auch im Asylstreit bleibt er unnachgiebig.

Angela Merkel und Joachim Löw haben beide eine Ära geprägt. Sie sind lange im Amt, weil sie erfolgreich waren. Nun müssen Kanzlerin und Bundestrainer plötzlich fast zeitgleich fürchten, ihren Job zu verlieren. Von Christian Rothenberg

Bayerns Ministerpräsident Söder ist mit sich und seiner Politik im Reinen. Er lobt das Erreichte in den ersten 100 Tagen als Regierungschef in München. Im Landtagswahlkampf hat die CSU keine Termine mit Kanzlerin Merkel eingeplant.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik nähert sich einer Entscheidung: Innenminister Seehofer betont, er bevorzuge eine europäische Lösung. Andernfalls sei er entschlossen, im Alleingang zu handeln. Von einem Ultimatum an die Kanzlerin will er aber nichts wissen.

• Video Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung
• Video Unionsstreit überschattet die ersten 100 Tage GroKo

Mit deutlichen Worten schaltet sich SPD-Chefin Nahles in den Streit der Unionsparteien ein. Es gehe dabei gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern um Machtkämpfe, kritisiert sie. Für diese werde ganz Deutschland "in Geiselhaft" genommen.

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