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Jedes Rettungsschiff ein Beweis Die EU muss endlich aufhören zu versagen

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(Foto: imago/ZUMA Press)

Im Umgang mit Rettungsschiffen wie der "Sea Watch 3" oder der "Alan Kurdi" wird Italiens Innenminister Salvini vordergründig zum Buh-Mann. Dabei versagt die EU bei dem Thema bereits seit Jahren.

Ob "Sea Watch 3", "Alan Kurdi" oder "Alex" - jeder Einsatz dieser Rettungsschiffe demonstriert auf tragische Weise ein Versagen des vereinten Europa. Vordergründig wird Italiens rechtsnationaler Innenminister Salvini zum Buh-Mann, weil er Italiens Häfen sperrt. Das aber greift zu kurz, denn die EU hat schon versagt, als Salvini noch gar nicht im Amt war. Schon seit Jahren nämlich lassen die europäischen Staaten Italien - genauso wie Griechenland oder Malta - überwiegend allein.

Die überholte und unpraktikable Dublin-Regelung, wonach immer jener EU-Staat für die Flüchtlinge verantwortlich ist, in denen sie als erstes den Boden der EU betreten, hilft als formale Absicherung für diese "Wir-sind-nicht-zuständig-Position". Die Schlauchboote der skrupellosen Schlepper schaffen es aber nicht nach Bremerhaven, sondern bestenfalls nach Lampedusa. Indem die EU bei diesem jahrelangen Drama Italien nicht genügend Unterstützung gewährte, hat sie Salvinis Lega vermutlich erst den Wahlsieg beschert. Inzwischen wächst mit jedem Rettungsboot seine Popularität.

Ja, Deutschland hat 2015 sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Ja, Deutschland wird auch jetzt wieder 40 der 123 durch die "Alan Kurdi" und die maltesische Marine Geretteten aufnehmen. Und ja, es stimmt, dass im Schnitt nur 30 Prozent dieser Flüchtlinge am Ende Anspruch auf Asyl haben. Dennoch ist es ein Skandal, dass jedes Mal Tage oder Wochen vergehen, bis die Schiffe wissen, wo sie hinfahren dürfen. Die EU braucht endlich einen automatischen Mechanismus, der den Mittelmeer-Anrainern zusichert, wie die bei ihnen angelandeten Flüchtlinge schnell in alle EU-Länder verteilt werden können.

Und wenn sich einige EU-Partner im Osten dem widersetzen, dann müssen es eben die Willigen alleine tun. Wie die Osteuropäer dafür sanktioniert werden, kann sich Brüssel später überlegen. Auch bei der Entscheidung über den EU-Kommissionsvorsitz haben diese Länder zusammen mit Italien den SPD-Kandidaten Frans Timmermans verhindert. Es kann nicht sein, dass einige Staaten die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft derart lähmen.

Das Problem ist mittlerweile Jahre alt. Zuletzt hieß es immer wieder, vor der Europa-Wahl werde man wohl keine Lösung finden. Nächste Woche nun treffen sich die EU-Innenminister in Helsinki das erste Mal seit der Wahl. Die verzweifelten privaten Retter auf dem Mittelmeer zeigen ihnen inzwischen fast täglich, worum sie sich zu kümmern haben.

Quelle: n-tv.de

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