Politik

"Hatte keine Lust" zu helfen Rackete wirft Seehofer Untätigkeit vor

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Sea-Watch-Kapitänin Rackete fühlte sich "alleingelassen", als sie mit den 40 geretteten Migranten an Bord vor Lampedusa trieb.

(Foto: dpa)

Kapitänin Rackete und Italiens Innenminister Salvini werden sicher keine Freunde mehr. In einem sind sie sich aber einig: Bundesinnenminister Seehofer tue im Fall der geretteten Migranten viel zu wenig. Denn erneut nimmt ein deutsches Schiff Flüchtlinge auf - und weiß nicht, welchen Hafen es ansteuern kann.

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat die Bundesregierung und insbesondere Innenminister Horst Seehofer wegen ihres Umgangs mit den geretteten Migranten kritisiert. "Ich fühlte mich alleingelassen", sagte die 31-Jährige dem "Spiegel". Rackete war am Dienstag von einer italienischen Ermittlungsrichterin aus dem Hausarrest entlassen worden. Zuvor war sie unerlaubt mit dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord nach Lampedusa gefahren.

Während das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch auf eine Anlegeerlaubnis wartete, habe Rackete den Eindruck gehabt, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte. "Die haben die heiße Kartoffel immer weitergereicht, während wir zuletzt noch immer 40 Gerettete bei uns an Bord hatten", sagte sie. Deutsche Kommunen hätten zwar angeboten, Migranten von der "Sea-Watch 3" aufzunehmen. "Es scheiterte dann aber auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der keine Lust hatte, die Angebote der Städte anzunehmen."

Seehofer wurde derweil auch von Italiens Innenminister Matteo Salvini zum Handeln aufgefordert. Nachdem das Schiff "Alan Kurdi" der Hilfsorganisation Sea-Eye aus Regensburg nach eigenen Angaben in internationalen Gewässern vor Libyen 65 Migranten von einem überladen Schlauchboot aufgenommen hatte, drängte Salvini Seehofer in einem Brief, Verantwortung für das Schiff zu übernehmen. Die "Alan Kurdi" könne nicht nach Italien fahren - auch nicht im Fall einer späteren Weiterverteilung der Migranten auf andere Staaten, machte Salvini deutlich: "Italien (...) beabsichtigt nicht, weiterhin der einzige 'Hotspot von Europa' zu sein." Eine Verschlechterung der Situation an Bord werde ausschließlich auf Deutschland als Flaggenstaat, auf den Kapitän und die Crew der "Alan Kurdi" zurückfallen, warnte Salvini.  

Zunächst sieht allerdings nichts danach aus, dass die Bundesregierung ihren Kurs mit Blick auf gerettete Migranten im Mittelmeer ändern würde. Sie hatte sich in der Vergangenheit stets bereiterklärt, Schutzsuchende aufzunehmen - jedoch unter der Voraussetzung, dass auch andere Staaten einwilligen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte in Berlin, Ziel der Regierung sei es, "eine schnelle Lösung zu finden". Zunächst müsse ein sicherer Hafen gefunden und über die Verteilung der Geretteten auf die EU-Staaten gesprochen werden.

"Rechne mit einem Freispruch"

Sea-Eye berichtete am Abend, die libysche Küstenwache habe dem Schiff einen Hafen zugewiesen, wo die Geretteten an Land gebracht werden könnten. Dies habe die Organisation aber abgelehnt: "Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen", schrieb Sea-Eye auf Twitter. Stattdessen nahm das Schiff trotz eines Verbots Kurs auf die italienische Insel Lampedusa, von der sie am Freitagabend Schiffspositionsdiensten im Internet zufolge etwa 185 Kilometer entfernt war - und entsprechend einer Geschwindigkeit von etwa 13 Kilometern pro Stunde rund 14 Stunden dorthin brauchen würde. "Die italienische Insel ist der am nächsten gelegene europäische Hafen. Dort könnten die Geretteten schließlich an einen sicheren Ort gebracht werden, denn so verlangt es das internationale Recht", stand in einer Erklärung der Organisation, die angab, dass 39 der 65 Migranten noch minderjährig seien. Der Jüngste von ihnen sei erst zwölf Jahre alt.

In Libyen anzulegen hatte auch Kapitänin Rackete von Sea Watch abgelehnt. Sie soll am Dienstag von der Staatsanwaltschaft vernommen werden. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration. "Für den Fall, den wir nicht erwarten, dass eine Anklage zustande kommt, werde ich mich der selbstverständlich stellen, weil ich dann spätestens beim Gerichtsverfahren mit einem Freispruch rechne", sagte sie dem NDR.

Salvini will die 31-Jährige schnellstmöglich des Landes verwiesen sehen und wählte dafür deutliche Worte. Unter anderem nannte er die Kapitänin eine "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin". Rackete kritisierte ihn für diese Wortwahl und bereitet eine Verleumdungsklage vor. "Mich hat überrascht, wie persönlich es geworden ist", sagte sie. "Seine Art, sich auszudrücken, ist respektlos, für einen Spitzenpolitiker ist das nicht angemessen."

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa