Flüchtlingspolitik

Nach langem Koalitionsstreit verabschiedet das Bundeskabinett die Neuregelung des Familiennachzugs. Ab August soll 1000 Personen pro Monat der Zuzug ermöglicht werden. Eine Bundesbehörde muss entscheiden, wer aus "humanitären Gründen" kommen darf.

Der Polizeigroßeinsatz in Ellwangen, um einen Flüchtling abzuholen, sorgt für Kontroversen. Ein Gericht entscheidet nun: Der Mann aus Togo darf nach Italien abgeschoben werden. Doch das muss nicht das letzte Wort sein.

Deutsches Rechtssystem und Grundwerte: Die Union will die Kinder von Flüchtling zusätzlich schulen. Kanzlerin Merkel findet die Idee gut. Doch es sei Sache der Länder.

Eine "Anti-Abschiebe-Industrie" versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, und arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden. Diese Aussage von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fliegt ihm nun um die Ohren. Zustimmung gibt es allerdings auch.

Der Mann im Zentrum der Auseinandersetzungen von Ellwangen soll nach dem Willen der Politik so schnell wie möglich abgeschoben werden. Rechtlich ist das aber fraglich. Der Anwalt des Togoers hält auch die Verhaftung seines Mandanten für einen Rechtsbruch.

Bei einer Razzia in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen wird ein Asylbewerber gefasst, dessen Festnahme am Montag am Widerstand zahlreicher Migranten gescheitert war. Nun sitzt der Mann aus Togo in Abschiebehaft.

• "Maximale Härte" CSU fordert nach Ellwangen harte Reaktion

Erst im zweiten Anlauf und mit einem Großaufgebot der Polizei gelingt es, einen abschiebepflichtigen Togoers in Gewahrsam zu nehmen. Die CSU fordert nun ein härteres Durchgreifen. Doch auch die geplanten Abschiebezentren ernten Kritik.

• Flüchtling in Ellwangen Togoer bei Polizeieinsatz aufgegriffen

Ein Syrer soll aus dem hessischen Witzenhausen nach Bulgarien abgeschoben werden. Als die Beamten zur Vollstreckung anrücken, blockieren Anwohner den Einsatz. Der Protest eskaliert, Polizei und Demonstranten bekämpfen sich mit Schlagstöcken und Steinen.

Entwicklungsminister Müller will Flüchtlingen eine Perspektive schaffen. Er plant, das Rückkehrerprogramm auszubauen und mehr Jobs für Flüchtlinge zu schaffen. Doch seine Ziele sind mit einem stattlichen Preisetikett versehen.

Wegen der IS-Gewalt sind in den letzten Jahren Zehntausende Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland gekommen. Um sie nun wieder zurück in die Heimat zu locken, wirbt Entwicklungsminister Müller mit Hilfe bei der Job- und Ausbildungssuche.