Politik

49 Migranten an Bord Salvini lässt Flüchtlingsschiff nicht anlegen

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Das Schiff "Mare Jonio" wartet nun vor der Insel Lampedusa.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erneut verweigert Italien einem Schiff mit Flüchtlingen an Bord das Einlaufen in einen Hafen. Zudem lässt Rom in einer Richtlinie festhalten, dass Verstöße gegen die Seenotrettung auch als Menschenhandel betrachtet werden könnten.

Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert erneut einer Hilfsorganisation mit geretteten Migranten an Bord das Anlegen in Italien. Das Schiff "Mare Jonio" der Organisation Mediterranea Saving Humans hatte im Mittelmeer 49 Menschen gerettet und wartete vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Erlaubnis zur Hafeneinfahrt. Doch Salvini will die Migranten nicht in Italien. "Die Häfen waren und sind geschlossen", twitterte der Chef der rechten Lega.

Gleichzeitig veröffentlichte das Innenministerium Richtlinien für die Seenotrettung. Ein Verstoß gegen diese Regeln könnte als Begünstigung von Menschenhandel gelten, hieß es in dem Papier.  

Das italienische Seenotrettungsprojekt Mediterranea, an dem auch die deutsche Sea-Watch und andere NGOs beteiligt sind, hatte erklärt, die Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen zu haben. Sie seien auf einem Schlauchboot gewesen, in das schon Wasser gelaufen sei. Die "Mare Jonio" fährt unter italienischer Flagge.

Die populistische Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer letzten Jahres mehrmals Schiffen mit Migranten die Einfahrt nach Italien verweigert. Die Schiffe waren dann teils Wochen auf dem Mittelmeer blockiert.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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