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Streitthema Asylpolitik US-Richter verpasst Trump Dämpfer

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Die Anordnung des Gerichts in San Francisco gilt ab Freitag landesweit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während US-Präsident Trump weiterhin alles versucht, um seine Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können, erleidet seine Asylpolitik eine juristische Niederlage: Ab Freitag dürfen Asylsuchende, während sie auf ihre Anhörung warten, nicht mehr nach Mexiko abgeschoben werden.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen den Zuzug von Einwanderern aus Lateinamerika einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Praxis der Regierung, bestimmte Asylsuchende zurück nach Mexiko zu schicken, damit sie dort auf die Ansetzung ihres Gerichtstermins warten. Die Anordnung des Gerichts in San Francisco gilt ab Freitag landesweit.

Da Kinder aus Migrantenfamilien nur eine begrenzte Zeit festgehalten werden dürfen, werden viele dieser Familien freigelassen, während sie auf ihre Anhörungstermine warten. Das aber kann wegen der Überlastung der Gerichte Jahre dauern.

Die Trump-Regierung begann deshalb im Januar damit, einige der Einwanderer in mexikanische Grenzorte zu schicken. Das Heimatschutzministerium erklärte erst vergangene Woche, das Vorgehen ausweiten zu wollen.

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Quelle: n-tv.de, bad/rts

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