Zehntausende illegale Einreisen Seehofer will Grenzkontrollen verlängernDas Bundesinnenministerium zählte im vergangenen Jahr mehr als 40.000 unerlaubte Einreisen. Das will Ressortchef Seehofer zum Anlass nehmen, weiter an den deutschen Grenzen kontrollieren zu lassen.13.03.2019
Neuer Kampf mit Demokraten? Trump will höheres Budget für MauerbauUS-Präsident Trump will für sein Projekt einer Grenzmauer zu Mexiko in die Töpfe des Heimatschutz- und des Verteidigungsministeriums greifen. Statt der bisher rund sechs Milliarden Dollar soll der Betrag zudem deutlich höher werden.11.03.2019
Zehn sichere Herkunftsstaaten Ministerium nennt mögliche AbschiebeländerDer Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.06.03.2019
Seehofers Abkommen wirkungslos Nur elf Migranten an Grenze zurückgewiesenAbkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien sollten Innenminister Seehofer die Rückweisung von Migranten an der Grenze ermöglichen. Das war der Kern der Lösung für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Sofern überhaupt Abkommen geschlossen wurden, sind sie jedoch weitgehend wirkungslos. 03.03.2019
Republikaner und Demokraten Widerstand gegen Trumps Mauer-NotstandUS-Präsident Trump setzt alle Hebel in Bewegung, um seine versprochene Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können. Doch der durch ihn dafür erklärte Notstand stößt parteiübergreifend auf Kritik - und Ablehnung. Trump spielt auf Zeit.27.02.2019
1000 Visa pro Monat erteilt Familiennachzug erreicht ObergrenzeIm Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielen Union und SPD im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen eine Einigung und legen eine Obergrenze fest. Diese wird offenbar immer öfter erreicht.26.02.2019
Anti-Einwanderungs-Kampagne Ungarn hetzt gegen Juncker und SorosIn einer neuen Medienkampagne wirft die ungarische Regierung der EU und dem US-Milliardär Soros vor, illegale Migration nach Europa zu unterstützen. Brüssel zeigt sich schockiert über diese "irrsinnige Verschwörungstheorie" und bezeichnet die Aktion als "Fake News".19.02.2019
Demo gegen "Möchtegern-Diktator" 16 US-Bundesstaaten verklagen Präsident TrumpUS-Präsident Trump will sein Wahlversprechen, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, um jeden Preis einlösen und erklärt den Notstand. Das sorgt für Proteste der Bürger und eine Klagewelle der Bundesstaaten.19.02.2019
"Vom linken Affen gebissen" AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neuDie einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.13.02.2019Von Markus Lippold
"Werkstattgespräch" zu Migration CDU will Abschiebungen erleichternUm künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.11.02.2019
