Streit um FlüchtlingsverteilungEU beendet Marineeinsatz vor libyscher Küste In den vergangenen Jahren haben europäische Marineschiffe vor Libyen Zehntausende Migranten aus Seenot gerettet. Nun wird die Mission beendet. Die EU-Mitgliedsstaaten finden keinen gemeinsamen Konsens.26.03.2019
Unpassender BegriffJU-Chef kritisiert "Gleichschaltung"Dem neuen Vorsitzenden der Jungen Union missfallen einige Politikansätze Angela Merkels. In seinen Ausführungen darüber verwendet Tilman Kuban ausgerechnet eine Vokabel, die im Zusammenhang mit dem NS-Regime steht. Wenig später rudert er zurück.23.03.2019
Aus "Protest" gegen SalviniMann zündet Schulbus in Italien anDrama in Italien: Ein Mann entführt einen Schulbus und setzt ihn anschließend in Brand. Die 50 Kinder an Bord können dem Feuer noch rechtzeitig entkommen. Die Tat des Italieners mit senegalesischen Wurzeln hat wohl einen politischen Hintergrund.20.03.2019
49 Migranten an BordSalvini lässt Flüchtlingsschiff nicht anlegenErneut verweigert Italien einem Schiff mit Flüchtlingen an Bord das Einlaufen in einen Hafen. Zudem lässt Rom in einer Richtlinie festhalten, dass Verstöße gegen die Seenotrettung auch als Menschenhandel betrachtet werden könnten.19.03.2019
Kürzung der IntegrationsgelderLänder und Kommunen warnen ScholzIm Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.19.03.2019
Eine Pauschale soll reichenBund will Flüchtlingshilfen kürzenDie Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung. 18.03.2019
Rund sieben Milliarden DollarGeldgeber sagen Syrien-Opfern neue Hilfe zuDie Leidtragenden des syrischen Bürgerkrieges dürfen auf neue Hilfe hoffen. In Brüssel beschließen die Teilnehmer der Syrienkonferenz, sieben Milliarden Dollar für humanitäre Zwecke zur Verfügung zu stellen. Im Vergleich zum Vorjahr stockt die Bundesregierung ihre Hilfsgelder deutlich auf.14.03.2019
Zehntausende illegale EinreisenSeehofer will Grenzkontrollen verlängernDas Bundesinnenministerium zählte im vergangenen Jahr mehr als 40.000 unerlaubte Einreisen. Das will Ressortchef Seehofer zum Anlass nehmen, weiter an den deutschen Grenzen kontrollieren zu lassen.13.03.2019
Neuer Kampf mit Demokraten?Trump will höheres Budget für MauerbauUS-Präsident Trump will für sein Projekt einer Grenzmauer zu Mexiko in die Töpfe des Heimatschutz- und des Verteidigungsministeriums greifen. Statt der bisher rund sechs Milliarden Dollar soll der Betrag zudem deutlich höher werden.11.03.2019
Zehn sichere HerkunftsstaatenMinisterium nennt mögliche AbschiebeländerDer Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.06.03.2019
