Politik

Unpassender Begriff JU-Chef kritisiert "Gleichschaltung"

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Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, wünscht sich für die CDU wieder drei Flügel mit Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.

(Foto: dpa)

Dem neuen Vorsitzenden der Jungen Union missfallen einige Politikansätze Angela Merkels. In seinen Ausführungen darüber verwendet Tilman Kuban ausgerechnet eine Vokabel, die im Zusammenhang mit dem NS-Regime steht. Wenig später rudert er zurück.

Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat scharfe Kritik an der Mutterpartei geübt und dabei von einer "Gleichschaltung" gesprochen. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben", sagte Kuban der "Welt". Mit dem Begriff "Gleichschaltung" wird gemeinhin die Unterdrückung der Meinungsvielfalt in der NS-Diktatur beschrieben. Später distanzierte sich Kuban von dem Ausdruck.

Im Gespräch mit der "Welt" hatte Kuban zuvor gesagt: "Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen." Außerdem erläuterte er, vor allem in der Flüchtlingskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt: "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt."

Kanzlerin Angela Merkel hätte damals "viel früher ein Stoppsignal setzen müssen", denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen, sagte Kuban, der am vergangenen Wochenende an die Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt worden war. "Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden."

Auch den von Merkel vorangetriebenen Atomausstieg bewertete der 31-jährige JU-Vorsitzende äußerst kritisch. "Der kurzfristige Atomausstieg war ein Fehler, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde", sagte er. Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische Meiler hingegen weiter am Netz geblieben. "Nach Fukushima wurde eine emotionale Entscheidung getroffen, obwohl sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert hatte."

Über die Kanzlerin sagte Kuban: "Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir." Am Montag wird der 31-Jährige dem Bericht zufolge als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes teilnehmen und dort auch Merkel treffen.

Wenige Stunden nach dem Erscheinen des "Welt"-Artikels bezeichnete Kuban in einem Facebook-Post seine Wortwahl selber als unangemessen. Die Wortwahl sei "unpassend" gewesen, schrieb er. Dennoch bleibe er bei der Meinung, dass andere Meinungen innerhalb der CDU nicht tabuisiert werden dürften.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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